UN-Hochseeabkommen erreicht: Eine vorsichtig optimistische Einschätzung

"Das Schiff hat das Ufer erreicht." Als die singapurische Botschafterin und Konferenzvorsitzende Rena Lee aufs Podium zurückkehrte, war die Freude und Erleichterung unter den Delegierten der Zwischenstaatlichen Konferenz über die biologische Vielfalt der Meere in Gebieten jenseits der nationalen Hoheitsgewalt deutlich zu spüren. Nach knapp 20 Jahren war es der internationalen Gemeinschaft Anfang März endlich gelungen, sich auf ein Abkommen zum Schutz der Hochsee (UN-Hochseeabkommen) zu einigen.

Warum ist das wichtig?

Die Hochsee bedeckt rund die Hälfte unseres Planeten und macht zwei Drittel der Weltmeere aus. Der Begriff Hochsee umfasst dabei alle Meeresgebiete, die sich außerhalb der 200-Seemeilen-Grenze von Staaten befinden. Diese Gebiete gehören allen Ländern gleichermaßen.

Die Hochsee ist – bis zum Inkrafttreten des Abkommens – ein weitgehend rechtsfreier Raum. Das UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 regelt zwar die Nutzung der Meere und ihrer Ressourcen, jedoch nur unzureichend die Erhaltung der Artenvielfalt in den Hochseegebieten. Das neue UN-Hochseeabkommen schafft die Grundlage für einen verbindlichen Rechtsrahmen, um das zu ändern.

Insbesondere für den Klimaschutz ist das ein überfälliger Schritt: Die Weltmeere sind zugleich Opfer des Klimawandels als auch unsere größten Verbündeten im Kampf gegen ihn. Ozeane regulieren nicht nur unser Klima, sie spielen auch im globalen Kohlenstoffkreislauf eine entscheidende Rolle und sind existenziell für andere Ökosysteme. Rund die Hälfte unseres benötigten Sauerstoffs wird im Meer produziert. Die Weltmeere nehmen einen beträchtlichen Teil des vom Menschen produzierten CO2s auf, entziehen es der Atmosphäre und verhindern so eine zusätzliche Erwärmung. Darüber hinaus sichert das Leben im Meer die Nahrung und den Lebensunterhalt für Milliarden von Menschen – dafür ist die Wahrung der Biodiversität und der Gesundheit der Meere entscheidend.

Die Bedeutung gesunder Meere

Das Fehlen bestimmter Arten oder die Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt (Häufigkeit, Verbreitung und Entwicklung) hat hingegen dauerhafte Auswirkungen auf den Kreislauf der Ökosysteme mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur. Zu den zunehmenden Bedrohungen für die Hochsee zählen beispielsweise die grenzüberschreitende Verschmutzung der Meere (zum Beispiel durch Plastik, Unterwasserlärm, chemische Substanzen), ihre Überfischung, der Tiefseebergbau oder die Folgen des Klimawandels.

Die Einigung auf ein Hochseeabkommen ist also ein historischer Meilenstein im internationalen Meeresschutz. Aber was bedeutet das überhaupt? Und was genau soll sich künftig ändern?

Ein Überblick über das neue Hochseeabkommen

Nur etwa ein Prozent der Hochsee ist derzeit geschützt. Eine zentrale Säule des neuen Hochseeabkommens ist daher die Schaffung von Instrumenten, die die Meere und ihre Biodiversität vor schädigenden Einflüssen schützen, dazu beitragen, ihre Ökosysteme zu regenerieren und deren Widerstandsfähigkeit zu stärken. Das umfasst zum Beispiel ein Verfahren zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten (MPA). Für die Errichtung von Schutzgebieten sieht das Abkommen Mehrheitsbeschlüsse vor, wenn alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft sind. Ein einzelner Mitgliedsstaat kann ein Meeresschutzgebiet somit nicht blockieren - ein wichtiger Verhandlungserfolg.

Ein weiteres zentrales und diplomatisch stark umkämpftes Element des Hochseeabkommens sind die Grundregeln für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) kommerzieller Aktivitäten auf Hoher See. Sie legen fest, dass die Umweltverträglichkeit von Aktivitäten geprüft werden muss, bevor sie genehmigt werden. Der Vertragstext enthält auch wichtige Bestimmungen zum Thema Transparenz, die es unter anderem der Zivilgesellschaft ermöglichen, ihre Expertise in Umweltverträglichkeitsprüfungen einzubringen.

Doch es gibt auch Kritik

Einzelne Kompromisse müssen jedoch kritisch hinterfragt werden. Unter Berücksichtigung der immer schlimmer werdenden Klima- und Biodiversitätskrise wäre bei einigen Bestimmungen eine ambitioniertere Vorgabe notwendig gewesen. So wurde zum Beispiel zwar eine Konsenspflicht bei Meeresschutzgebieten verhindert, gleichzeitig aber ein sogenannter „Opt-Out-Mechanismus“ eingeführt. Ein solcher Mechanismus erlaubt es Vertragsstaaten, sich bei den Schutzregeln unter gewissen Umständen herauszuhalten.

Und auch bei der Prüfung von kommerziellen Aktivitäten auf ihre Umweltverträglichkeit, gibt es bedauerliche Abstriche. So ist zum Beispiel nicht klar definiert, inwiefern die neuen UVP-Bestimmungen bereits bestehende Institutionen – wie sektorale oder regionale Hochseeabkommen – beeinflussen. Deren Standards sind oft weniger streng als die im Hochseeabkommen verankerten Vorgaben. Für eine nachhaltige Verbesserung der Meere bräuchte es aber global einheitliche und den aktuellen Herausforderungen angepasste moderne Standards.

Vorsichtiger Optimismus

Das UN-Hochseeabkommen wird zurecht als ein historischer Meilenstein gefeiert. Es werden wichtige Institutionen, zum Beispiel eine Vertragsstaatenkonferenz und ein wissenschaftliches Gremium, geschaffen, die die Umsetzung des Abkommen begleiten. Das Abkommen ist auch ein klares Signal für die Stärke des Multilateralismus. Denn trotz der Dringlichkeit, Klimaschutz voranzutreiben, ist Multilateralismus kein Selbstläufer. Das Hochseeabkommen ist deshalb auch ein positives Beispiel dafür, dass Diplomatie und internationale Zusammenarbeit trotz aktueller geopolitischer Konflikte und Spannungen funktionieren können - auch wenn diese Prozesse zeitintensiv sind.

Wie es nun weitergeht

Das Abkommen muss nun in die sechs Amtssprachen der UN übersetzt und formell beschlossen werden. Inhaltliche Änderungen wird es nicht mehr geben. Das Abkommen tritt aber erst in Kraft, wenn es von 60 Staaten gesetzlich anerkannt (‚ratifiziert‘) wird. Und dann folgt der wichtigste Schritt: die Umsetzung.

Die nationalen und geopolitischen Interessen der einzelnen Staaten, die die Verhandlungen geprägt haben, sind nicht einfach erloschen. Einige Punkte im Abkommen lassen Spielraum für Interpretation und einzelne Details müssen im Rahmen der jetzt folgenden staatlichen Zusammenarbeit ausgehandelt werden. Noch sind keine Meeresschutzgebiete ausgewiesen. Auch haben sich die zukünftigen Vertragsstaaten noch nicht auf einheitliche Standards für Umweltverträglichkeitsprüfungen geeinigt und es wird sich erst zeigen, wie die Umweltverträglichkeitsbestimmungen konkret umgesetzt werden. Doch ein erster Schritt ist getan. Das Hochseeabkommen ist ein wichtiger Erfolg für den internationalen Meeresschutz. Die Grundlage für eine deutliche Verbesserung des Zustands der Weltmeere ist geschaffen und die Bedeutung der Weltmeere rückt endlich in den Fokus. Aber die eigentliche Arbeit – die Umsetzung und die Verantwortung, die damit einhergeht – liegt noch vor uns.

Johannes Müller