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Entwicklungsfinanzierung für die auseinanderdriftende Welt

Die Corona-Pandemie könnte ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt nach sich ziehen. Um dem entgegenzusteuern, drängen die Vereinten Nationen im „Financing for Sustainable Development Report 2021” darauf, den gestiegenen Bedarf an Entwicklungsfinanzierung zu decken.

Titelbild des Financing for Sustainable Development Reports 2021, Bild: United Nations, Inter-agency Task Force on Financing for Development
Titelbild des Financing for Sustainable Development Reports 2021, Bild: United Nations, Inter-agency Task Force on Financing for Development

Der Umgang mit der Pandemie fällt von Land zu Land sehr unterschiedlich aus. Doch in vielen Teilen der Welt hat sich gezeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich zwischen und in einzelnen Ländern durch die Krise deutlich gewachsen ist. Soforthilfen und Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft haben geholfen, die schlimmsten Auswirkungen abzufedern. Doch 80 Prozent davon seien auf die entwickelte Welt entfallen, stellt UN-Generalsekretär António Guterres in seinem Vorwort zum „Financing for Sustainable Development Report 2021“ fest. Während viele Industrieländer die Chance haben, sich dank fortschreitender Impfkampagnen, weiterer Unterstützung für die Wirtschaft und beschleunigter Digitalisierung zu erholen, geraten viele ärmere Länder immer tiefer in eine Abwärtsspirale von Armut, Hunger, Verschuldung und Sparpolitik.

SDG 10: Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern

Bereits vor der Pandemie war die Ungleichheit in der Welt erheblich. Sie zu verringern wurde als eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verankert. Doch die Krise konterkariert dieses SDG 10, verschärft die Ungleichheit auf dramatische Weise und untergräbt Entwicklungsfortschritte. Sie hat über Jahrzehnte entstandene Anfälligkeiten der Weltwirtschaft offengelegt, darunter die kurzfristige Orientierung der oft von der Realwirtschaft abgekoppelten Finanzmärkte und die Überschuldung vieler Entwicklungsländer. Die Krise hat auch deutlich gemacht, dass aufgrund unzureichender Investitionen ins Gesundheitswesen und in soziale Sicherungssysteme große Teile der Wirtschaft und Gesellschaft nicht widerstandsfähig genug sind.

Fortschritte und Umsetzungslücken der ‚Addis-Agenda‘

„Die Pandemie hat die Risiken der Untätigkeit bloßgelegt”, so UN-Generalsekretär Guterres. Vor diesem Hintergrund entstand die aktuelle Ausgabe des „Financing for Sustainable Development Reports“ der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für Entwicklungsfinanzierung, an der mehr als 60 internationale Institutionen und Organisationen der Vereinten Nationen beteiligt sind. Der Bericht dokumentiert Fortschritte und Umsetzungslücken bei der von der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba 2015 verabschiedeten Action Agenda.

Aufbauend auf den Erfahrungen aus der Corona-Krise wird betont, dass die Handlungsempfehlungen „risk-informed“ seien, das heißt Informationen zu Risiken wie Pandemien, dem Klimawandel oder wachsender Ungleichheit mit ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wechselwirkungen berücksichtigt werden.

„Katastrophen nehmen keine Rücksicht auf Ländergrenzen”, betont Amina Mohammed, stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen. „Eine auseinanderdriftende Welt ist für uns alle eine Katastrophe”. Deshalb sei es im Interesse aller Länder der Welt, Entwicklungsländer in der Krise zu unterstützen.

„Building back better“

Die Autorinnen und Autoren des Berichts empfehlen, dringend Investitionen in die Menschen und die Infrastruktur zu mobilisieren, um nach der Krise nicht nur eine Erholung, sondern auch Verbesserungen zu erreichen. Solche Investitionen können den Übergang zu klimaneutralen und gerechteren Wirtschaften und Gesellschaften beschleunigen und Entwicklung auf längere Sicht befördern.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf nötigen Reformen der globalen Finanzarchitektur, um Nachhaltigkeit und Resilienz im Erholungsprozess sicherzustellen und den Zielen der Agenda 2030 als Leitschnur auch in diesem Bereich Geltung zu verschaffen.

Auch Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit haben, die Pandemie zu bekämpfen und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen abzufedern. Gleichzeitig müssen sie weiter in Entwicklung investieren können.

Als dringende konkrete Schritte ruft der Bericht zu einer Abkehr vom „Impfnationalismus“ auf und fordert mehr Beiträge zur internationalen ACT (Access to COVID-19 Tools) Accelerator Kampagne. Diese Initiative wurde im April 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und einer Gruppe von Gesundheitsakteuren auf den Weg gebracht. Sie soll dazu beitragen, dass Impfstoffe, Testmöglichkeiten und Medikamente gegen COVID-19 schneller entwickelt und allen Ländern gerecht zur Verfügung gestellt werden.

Überschuldung abwenden

Etwa die Hälfte der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und anderer Länder mit niedrigem Einkommen litten schon vor der Pandemie unter hohen Schulden. Die Pandemie führte zu sinkenden Steuereinnahmen, was die Schuldenlast weiter in die Höhe getrieben hat. Überschuldungsprobleme müssen abgewendet werden, indem Liquidität bereitgestellt wird und Schulden erlassen werden.

Die Industrieländer sind auch in der Krise gefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen und 0,7 Prozent ihres jeweiligen Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auszugeben. Zudem sollten sie neue vergünstigte Kredite insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs), aber auch für andere Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen.

Konkret werden in dem Bericht sehr lange Finanzierungszeiträume zum Beispiel von über 50 Jahren empfohlen, bei festen Zinsen, die angesichts des derzeit niedrigen Zinsniveaus vorteilhaft sind. Die Entwicklungsbanken in öffentlicher Hand sollten als Instrument für Investitionen in nachhaltige Entwicklung besser genutzt werden. Die Kapitalmärkte müssen stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Globale Lösungen braucht es auch zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch Unternehmen, zur Verringerung eines schädlichen Steuerwettbewerbs und für eine bessere Nutzung von Technologien zur Bekämpfung illegaler Finanzströme.

Zum Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel beinhaltet das Spektrum an Maßnahmen die CO2-Bepreisung, ein Ende der Subventionierung fossiler Brennstoffe und deutlich mehr Investitionen in Klimaschutz, Anpassung, Forschung und Innovationen.

Die Spielregeln ändern

Der Bericht stellt den Umgang mit der Krise als eine Chance dar, globale Systeme zukunftsfähiger zu machen. Es sei den nach der Bankenkrise von 2008 umgesetzten Reformen zu verdanken, dass sich dieses Mal einige Systeme – insbesondere das Finanz- und Bankensystem – gehalten hätten. Ebenso sollten nun weitere Reformen dazu beitragen, die Resilienz in der Zukunft erhöhen. Der Bericht macht deutlich, dass die Kosten der Untätigkeit erheblich höher ausfallen würden.

„Um den Kurs zu ändern, müssen wir die Spielregeln ändern”, so die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed. „Verlassen wir uns auf die Regeln, die vor der Krise galten, tappen wir wieder in dieselben Fallen, die wir im Laufe des vergangenen Jahres identifiziert haben“.

Christina Kamp

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