COP23 DGVN-Nachrichten

Bericht der DGVN-Jugenddelegierten auf der COP 23

Ich bin 25, studiere Politikwissenschaften in Bonn mit Schwerpunkt auf Umwelt- und Entwicklungspolitik. Vor der COP 23 habe ich den Jugendklimagipfel, die COY mitorganisiert. In der zweiten COP-Woche war ich gemeinsam mit Rebecca und Kai als DGVN-Beobachterin vor Ort. Das war mir eine große Ehre, da ich die Klimaverhandlungen schon viele Jahre immer mal wieder am Rande mitverfolgt habe, und nun, bei dem Klimagipfel in meiner eigenen Stadt das erste Mal selbst dabei sein konnte.

Da damit gerechnet wurde, dass das Pariser Klimaschutzabkommen nach seiner Verabschiedung 2015 viele Jahre zum Inkrafttreten brauchen würde, wurden die Vertragsstaaten aufgefordert, ihre Klimaschutzpläne (nationally determined contribution = NDCs) nur erstmalig für 2020-2025 zu formulieren. Die genauen Regularien, wie mit den nationalen Klimaschutzplänen umgegangen werden, sind nämlich noch gar nicht ausgearbeitet und sollen erst nächstes Jahr verabschiedet werden. Die diesjährige Klimakonferenz diente also der Ausarbeitung dieses Regelwerkes. Es war eine vorrangig technische Konferenz, auf der an vielen Details gearbeitet wurde.

Überraschenderweise trat das Pariser Abkommen jedoch schon Ende 2016 in Kraft, so dass sich nun auch die Frage auftat, welche Klimaschutzanstrengungen denn nun bis 2020 noch unternommen werden können und sollen. Vor allem eine Gruppe ambitionierter Entwicklungsländer (like-minded developing countries = LMDC) hat versucht, auf der diesjährigen Konferenz aus diesem Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt zu machen, was jedoch von Deutschland und anderen Industriestaaten als unnötige Konfrontation gesehen wurde. Da das verlängerte Kyoto-Protokoll noch bis 2020 gilt, haben viele Industriestaaten bereits Emissionsreduktionsverpflichtungen bis 2020 und sehen es deshalb als vergebene Kraft, parallel unter dem Pariser Abkommen noch Reduktionsbemühungen vor 2020 zu besprechen. Trotzdem wird das Thema im nächsten Jahr weiter diskutiert werden.

Fidschi-Pavillion auf der COP 23

Was stand für welche Länder im Zentrum?

Während der COP 23 lag ein besonderes Augenmerk auf den Fidschi-Inseln, die die Präsidentschaft der Konferenz innehatten, sowie auf Deutschland als Gastgeber. Nach dem Trump im Sommer verkündet hatte, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen zu wollen, war jedoch auch die Rolle der USA ein vieldiskutiertes Thema.

Fidschi: Loss & Damage

Mit Fidschi hat das allererste Mal ein kleiner Inselstaat die Präsidentschaft über eine Klimakonferenz inne. Kleine Inselstaaten sind bereits in solcher Weise vom Klimawandel betroffen, dass Vermeidungs- und Anpassungsstrategien zum Teil gar nicht mehr greifen, und es schon darum geht, die durch den Klimawandel bereits eingetretenen Verluste und Schäden zu bewältigen und zu kompensieren. Es geht also um „Loss & Damage“, was in den internationalen Klimaverhandlungen erst seit 2013 aktiv diskutiert wird. Zwar ist das Thema auch im Pariser Klimaschutzabkommen verankert, jedoch gibt es bisher keine tatsächlichen finanziellen Instrumente, mit denen betroffene Länder entschädigt werden könnten. Zwar konnte Fidschi hierzu auch auf der COP23 keinen Durchbruch erwirken, jedoch ist im Abschlussdokument festgelegt, dass es mehrere Arbeitstreffen zu dem Thema innerhalb des nächsten Jahres geben wird. Da Fidschi die Klimazwischenverhandlungen noch bis November nächsten Jahres weiter leiten wird, sind hier vielleicht bis zur COP24 noch Fortschritte möglich. Insgesamt war es jedoch Interessant, dass sich Fidschi auf der Klimakonferenz selbst kaum als Opfer dargestellt hat, sondern sich als selbstbewusstes, aktives Land mit lebhafter Kultur präsentiert hat, das sich nicht nur aktiv in die Klimaverhandlungen einbringen, sondern auch eine neue positive Gesprächskultur mitbringen möchte. Das Konzept von Talanoa - auf fidschianisch "offenes Gespräch" - war auf dieser Konferenz allgegenwärtig. Auf den Fiji-Inseln werden Talanoa-Dialoge als ergebnisoffene Gemeindegespräche praktiziert, zu denen alle Akteure Zugang haben, und allen vorurteilsfrei zugehört wird.

Jugendliche im Talanoa Space

So gab es auf der COP23 nicht nur erstmalig neben den Länderpavillions einen Talanoa-Space, einen freien Pavillion der von allen Akteuren für spontane Gespräche und Veranstaltungen genutzt werden könnte. Auch taufte die fidschianische Präsidentschaft den Ambitionsreview, der erstmals nächstes Jahr stattfinden soll, Talanoa-Dialogue (vormals Facilitative Dialogue). Hierbei wird es darum gehen, die von den Ländern eingereichten Klimaschutzbeiträge erstmals vor ihrer ersten Implementierungsphase (2020-2025) zu evaluieren und bereits Stellen zu identifizieren, an denen sich Länder ambitioniertere Ziele stecken können. Dies soll ein Testlauf für die danach 5-jährlich stattfinden großen Evaluierungen funktionieren und wird von der fidschianischen Präsidentschaft im Talanoa-Stil der offenen und zugänglichen Dialogform während der Zwischenverhandlungen über das nächste Jahr begleitet. Beim Talanoa-Dialogue sollen auch Vertretungen der Zivilgesellschaft angehört werden.

Die DGVN-Jugenddelegierten bei der Verleihung des „Fossil of the Day“ an Deutschland

Deutschland: Kohleweltmeister statt Klimaweltmeister

Auf Deutschland als logistischem Gastgeber richteten während der COP23 sehr viele internationale Beobachter ihr Augenmerk, ganz besonders weil während der gesamten Klimakonferenz die Sondierungen zur Jamaika-Koalition liefen. Diese Gelegenheit nutzten viele Organisationen, um Druck für ambitionierte Klimaschutzpolitik auf die Sondierungsparteien auszuüben. Die NGO-Dachorganisation Climate Action Network etwa, verlieh ihre berüchtigte „Fossil of the Day“-Auszeichnung am Dienstag in der zweiten Woche an Deutschland, um darauf hinzuweisen, dass Deutschland seine selbstgesteckten 2020-Klimaziele verfehlen wird. Das Jugendbündnis Zukunftsenergie verfasste einen offenen Brief an die Sondierungsparteien, in dem ein rascher Kohleausstieg von der nächsten Regierung gefordert wird. Diesen offenen Brief unterzeichnete auch die DGVN, und wir hatten auf der Konferenz die Gelegenheit, den Brief an verschiedene deutsche Politiker*innen zu überreichen.

Kohle-Aktion deutscher Jugenddelegierter

Auffällig war, dass Deutschland von vielen Konferenzteilnehmer*innen immer noch als Vorreiter im Klimaschutz gesehen wird, was es eigentlich nicht mehr ist. Als Merkel am Mittwoch in der zweiten Woche auf der Konferenz ankam, wurde sie von allen Seiten bejubelt, selbst noch als sie in ihrer Rede davon sprach, wie schwer es „selbst für ein reiches Land“ sei, aus der Kohle auszusteigen. Um darauf aufmerksam zu machen, dass Deutschland eben immer noch Braunkohleweltmeister ist, und sich mit dem Rheinischen Braunkohlerevier der größte Braunkohletagebau Europas nur 50km vom Konferenzgelände entfernt befindet, veranstalteten deutsche Jugenddelegierte am Mittwoch eine Aktion in der „lokale Kohle“ als „Souvenir“ an Diplomaten verteilt wurde.

Ozean-Protest von Jugendlichen

USA: We are still in

Natürlich war, nachdem Trump im Sommer die Absicht erklärt hatte, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, die Rolle der US-Regierung ein viel besprochenes Thema auf der Konferenz. Die US-Regierung war bemerkenswert abwesend, die Zivilgesellschaft dafür umso präsenter: Es gab keinen Pavilion der US-Regierung, dafür ein großes Aktionszelt der Ameria‘s Pledge Bewegung, einem Zusammenschluss aus US-amerikanischen Bundestaaten, Städten, Firmen und NGOs, die mit "We're still in" ihre Bereitschaft erklären, weiterhin am Pariser Klimaschutzabkommen festzuhalten. Die US-Regierung organisierte lediglich ein einziges side-event auf der zweiwöchigen Konferenz (im Vergleich zu mehreren Dutzend, die andere Länder veranstalteten). Das Side-event trug den Titel "The Role of clean fossil fuels and nuclear power in climate change mitigation". Auf einer Klimakonferenz über "saubere" fossile Engergieträger zu sprechen, kam natürlich einer Provokation gleich, die der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Michael Bloomberg, damit vergleich, Tabak auf einer Krebskonferenz zu bewerben. Demensprechend groß reagierte die Zivilgesellschaft auf diese Provokation: Bereits Stunden vor Beginn der Veranstaltung stellten sich mehrere Hundert Demonstrierende vor dem Konferenzraum an, um einen Platz in der Podiumsdiskussion zu bekommen. Ca. 200 Demonstrierende fanden letztlich doch keinen Platz im Veranstaltungsraum, skandierten jedoch von draußen mit „Climate Justice!“-Rufen so viel Lärm, dass es den Klimaberatern des Weißen Hauses schwer fiel, ihre Präsentation konzentriert durchzuführen. In der Podiumsdiskussion standen nach einer Viertelstunde alle Demonstranten, die es in den Raum geschafft hatten, singend auf und sangen mehrere Minuten lang ein umgetextetes amerikanisches Lied, woraufhin das Panel die Diskussion unterbrechen musste. Anschließend verließen die Demonstranten die Podiumsdiskussion, woraufhin sich 3/4 des Raumes leerten und fast ausschließlich Journalisten im Publikum verblieben. Der Protest, der von Bannern und Flyern begleitet wurde, schaffte es auf die Titelseiten mehrerer amerikanischer Zeitungen (zum Beispiel hier: https://www.nytimes.com/2017/11/13/climate/climate-coal-united-nations-bonn.html?referer=https://www.google.de)  und zeigt, wie stark die amerikanische Zivilgesellschaft sich trotz der ablehnenden Haltung Trumps für Klimaschutz formiert hat. 

Welche Erfolge konnten auf der COP23 gefeiert werden?

Obwohl die diesjährige Konferenz eine technische Verhandlungsrunde war, und keine großen Durchbrüche erwartet wurden, konnten – teilweise abseits des Rampenlichts – in einigen Themenbereichen, die bis dahin als Nische existierten, Fortschritte gefeiert werden. Nicht nur gab es nach jahrelangem Deadlock erstmals Bewegung im Themenfeld Landwirtschaft, auch wurde die in Paris beschlossene Local Communities and Indigenous Peoples Platform endlich zum Leben erweckt, so dass in den kommenden Jahren mehr Arbeit zur Einbeziehung von indigenen Völkern zu erwarten ist. Drei Initiativen sind jedoch während der Konferenz mit besonderer Aufmerksamkeit gefeiert worden:

Gender Action Plan

Seit 2014 haben feministische Organisationen dafür gekämpft, dass Gender-Aspekte fest in den weiteren Klimaverhandlungen verankert werden. Frauen, Inter- und Transpersonen sind durch ihre Arbeits-, Rollen- und Eigentumsverteilung nicht nur oft vom Klimawandel stärker betroffen als Männer, auch können sie wesentlich zu Lösungen der Klimakrise beitragen. Auf der COP23 wurde Gender Action Plan (GAP) verabschiedet, der alle Länder auffordert, bei zukünftigen Klimaschutzanstrengungen besonderes Augenmerk auf Geschlechteraspekte zu werfen. Insbesondere wird auch die gleiche Repräsentanz von Frauen auf zukünftigen Klimakonferenzen geachtet. Dafür soll beispielsweise ein Women Travel Fund eingerichtet werden, die genaue Finanzierung ist jedoch noch offen. In Bonn knallten bei den Frauenorganisationen nach der Verabschiedung des Gender Action Plans jedoch erst mal die Korken und es wurde auf einer spontanen Party in der Bonn-Zone ein jahrelang erkämpfter Erfolg gefeiert, der hoffentlich mehr als symbolisch bleibt.

Ocean Pathway Partnership

Fidschi als Inselstaat versuchte naturgemäß, die Verbindung der Ozeane mit dem Klimawandel auf der Konferenz besonders sichtbar zu platzieren. Mit der Initiative Ocean Pathway wirkte Fidschi darauf hin, dass das Thema Ozeane von allen Ländern in ihre nationalen Klimaschutzanstrengungen aufgenommen werden soll, und dass das Ozeane bis 2020 ein eigenständiger Diskussionspunkt auf der Agenda weiterer Klimakonferenzen werden wird – was dem Thema einen weitaus größeren Raum als bisher geben würde. In Jugenddialogen mit deutschen Verhandler*innen auf der COP23 fragten unsere Jugenddelegierten die Verhandler*innen des Umwelt- bzw. Entwicklungsministerium, ob Deutschland sich der Ocean Pathway Partnership auch anschließen würde. Zu dem Zeitpunkt war den deutschen Diplomat*innen die Initiative jedoch noch nicht bekannt. Es bleibt zu hoffen, dass die zukünftigen COP-Präsidentschaften deshalb das Thema noch weiter vorantreiben und bekannt machen, auch wenn sie keine Inselstaaten sein werden.

Zeituhr auf der COP 23

Anti-Kohle-Allianz

Am vorletzten Tag der COP23 wurde von 20 Staaten und zwei US-Bundesstaaten eine Powering Past Coal-Allianz gegründet. Vorangetrieben von Kanada und Großbritannien, ist dies ein sehr symbolträchtiger Zusammenschluss aus Ländern, die bekräftigen, keine weiteren Investitionen in Kohle mehr zu tätigen und bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Leider ist bei der Gründung keins der zehn größten kohlekonsumierenden Länder dabei gewesen. Vor Allem aber wurde die Abwesenheit Deutschlands von dieser Allianz kritisch bemerkt. Aufgrund der laufenden Sondierungsgespräche konnte Deutschland keine Stellung zu dieser neugegründeten Allianz beziehen. Auf die zukünftige Regierung wird allerdings bald Druck ausgeübt werden, der Allianz beizutreten, sollte Deutschland seinen Ruf als Energiewendechampion noch retten wollen.