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Weltrettung in eckigen Klammern

Nach der Klimakonferenz im polnischen Katowice ziehen Beteiligte und Beobachter positive Bilanz. Ein Regelwerk zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz ist geschaffen. Gemessen am Ausstoß von Treibhausgasen ist man dem Ziel, eine „gefährliche Störung des Klimasystems“ zu verhindern, aber ferner denn je.

Abschlusssitzung der 24. UN-Klimakonferenz in Kattowice (©UNFCCC)
Abschlusssitzung der 24. UN-Klimakonferenz in Kattowice (©UNFCCC)

Die Konferenz ist gerade zur Hälfte vorbei, da meldet sich ein russischer Delegierter zu Wort: „In diesem Fall nur zur Kenntnis nehmen“, sagt der Sprecher der ansonsten meist schweigsamen Abordnung Russlands. Ein kurzer Einwurf, der zeigt, dass sich die Machtverhältnisse in den Klimaschutzverhandlungen seit der Konferenz in Paris im Jahr 2015 verschoben haben. Und, dass Wissen und Handeln der Staatengemeinschaft immer weiter auseinanderdriften.

Es bedarf schon einer gewissen Mühe, die Vorgänge auf den jährlichen „Weltklimakonferenzen“ einzuordnen. Selbst erfahrene Teilnehmer kapitulieren bisweilen, die Komplexität ist beträchtlich: Alljährlich kommen 196 Länder der Welt zusammen, um an verschiedene Verhandlungsstränge zu Aspekten des Klimaschutzes anzuknüpfen. Die Diskussionen laufen auf der großen Bühne des Plenums, in den Fluren der Tagungszentren oder in Hinterzimmern. Dabei werden Verhandlungsziele verfolgt, die so vielfältig sind wie die Ansichten zum Thema Klimaschutz.

Dass die Verhandlungen auf mehreren Ebenen laufen ist schon am Titel ablesbar: Die Konferenz in Katowice war die 24. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, das 14. Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls und die erste Konferenz der Unterzeichner des Pariser Abkommens.


1,5-Grad-Report des Weltklimarats

Was wollte nun die russische Delegation zur Halbzeit der Konferenz „zur Kenntnis nehmen“? Es ging um eine Textvorlage, in der die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention die Ergebnisse des so genannten 1,5-Grad-Reports des Weltklimarats IPCC „begrüßen“. Dem Erdölreich Saudi-Arabien ging das zu weit und seine Delegation schlug vor, den Bericht nur „zur Kenntnis zu nehmen“. Andere traten für die positivere Formulierung ein, aber gemeinsam bremste die neue Koalition aus Saudi-Arabien, Russland, Kuwait und den USA den Vorschlag aus.

Es erscheint nur als ein Wortgeplänkel, aber in ihm tun sich alle Abgründe der internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz auf. Zwischen eckigen Klammern, in die Alternativformulierungen für strittige Passagen der gemeinsamen Abschlusserklärung gesetzt werden, bleibt der Klimaschutz immer wieder stecken.

Dabei belegen die Berichte des Weltklimarates IPCC dringenden Handlungsbedarf - seit bald dreißig Jahren. Der erste Sachstandsbericht des wissenschaftlichen Gremiums zum Einfluss des Menschen auf das Klimasystem der Erde wurde 1990 veröffentlicht und diente als Grundlage für die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Ziel dieses Klimaschutzabkommens ist eine gefährliche anthropogene, d. h. vom Menschen verursachte, Störung des Klimasystems zu verhindern.

Nach Veröffentlichung des fünften Sachstandsberichtes im Jahr 2014 wurde das Pariser Abkommen beschlossen. Erstmals verpflichteten sich alle Mitglieder der Klimarahmenkonvention die Emissionen von Treibhausgasen zu verringern. Orientierungsmarke ist das sogenannte Zwei-Grad-Ziel. Mit einer Begrenzung der Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius Anstieg gegenüber dem vorindustriellen Niveau können Schäden zwar begrenzt, aber nicht vollständig verhindert werden.

In Paris wurde daher der IPCC aufgefordert, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius auszuwerten. Der 2018 veröffentlichte Bericht belegt klar: bereits bei 1,5 Grad Celsius globaler Erwärmung bestehen weltweit hohe Risiken durch die Klimafolgen. Und um dieses Limit nicht zu überschreiten müssen die Treibhausgas-Emissionen radikal verringert werden. Mitte des Jahrhunderts dürfen unter dem Strich keinerlei Kohlendioxid-Emissionen mehr stehen.


Transparenz, Ambition und Finanzierung

Treibhausgas-Neutralität erfordert einen vollständigen Umbau der Weltwirtschaft. Technisch ist es möglich, von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare umzusteigen und auch die Energieeffizienz zu steigern, es ist sogar gewinnbringend. Aber das Jahrhundertprojekt Klimaschutz bedarf umfangreicher Investitionen und weltweiter Zusammenarbeit. In Katowice wurden daher vor allem drei Themen diskutiert: Transparenz, Ambition und Finanzierung.

Transparenz ist das Schlüsselwort von Katowice. Vergleichbare Daten über die Emissionen jedes Mitgliedsstaates sind die Voraussetzung für den global koordinierten Klimaschutz. Jedes Land hat das Recht zu erfahren, was die anderen beitragen und wo es mit den eigenen Einsparungen steht. Dabei handelt es sich wie im Pariser Abkommen festgelegt um Selbstverpflichtungen. Bislang reichen diese nicht aus, um auf einen Entwicklungspfad in Richtung 1,5 oder zwei Grad einzuschwenken – diese Limits würden deutlich überschritten. Die Ambition zu steigern und die Einsparungsziele höher zu stecken, war daher das zweite zentrale Thema. Bis 2020 sollen neue Klimaschutzziele vorgelegt werden.

 

Regelwerk für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Der größte Erfolg der Konferenz in Katowice ist das Regelwerk für die internationale Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz. Dieses Regelwerk schließt das dritte Hauptthema ein: die Klimafinanzierung, die es Entwicklungsländern als Nicht-Verursachern aber Hauptleidtragenden des Klimawandels erlauben soll Klimafolgen abzufedern.

Katowice hat Transparenz geschaffen: Alle Länder müssen Treibhausgas-Berichte ablegen, die wissenschaftlichen Standards genügen. Bis 2020 gehen alle Mitgliedsstaaten neue Selbstverpflichtungen ein und geben diese bekannt. Und die Berichterstattung über die Klimafinanzierung gibt Entwicklungsländern mehr Planungssicherheit. Auch wenn es sich hier erst um die Theorie handelt, und noch nicht die Praxis: Klimaschutz kommt in der Umsetzung an.

Fraglich ist, ob die großzügigen Zeitpläne der internationalen Verhandlungen dem Problem gerecht werden: Die Emissionen wachsen unvermindert, in den Jahren 2017 und 2018 mit einer Rate von zwei Prozent. Der Klimawandel vollzieht sich nicht nur ungebremst, die Erwärmung wird sogar weiter angefeuert.

Patrick Eickemeier

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