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UNCTAD und der Global Green New Deal: Neue Impulse zur Umsetzung der SDGs

Spätestens seit Ende des Kalten Krieges nimmt die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) im Namen der Entwick­lungs- und Schwellenländer kaum mehr Einfluss auf die Gestaltung des globalen Wirtschaftssystems. Der Global Green New Deal könnte das ändern.

Eine schwarze Frau in blauem Arbeitsoverall zwischen hohen Pflazen mit Salat und Gurken in der Hand
Carolina Mlang'a, Landarbeiterin aus Moshi, Tanzania, arbeitet in einem UNCTAD geförderten Projekt. UNCTAD/Mwanzo MillingaCarolina Mlang'a, CC BY-SA 2.0
 

Die aktuellen Ansätze eines Global Green New Deal (GGND) gehen auf die Initiative einer Gruppe von Ökonomen und Umweltverbänden aus London von 2008 zurück. Inspiriert von US-Präsident Roosevelts umfassendem Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Auswirkungen der Großen Depression in den 1930er Jahren, strebt der GGND eine strukturelle Reform des gegenwärtigen globalen Handels- und Finanzsystems an.

Neben dem 2009 verkündeten GGND des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) schaltete sich 2019 auch die UNCTAD mit zwei ausführlichen Berichten in die Diskussion darüber ein, wie eine gerechtere und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsordnung aussehen soll.

Das zeitliche Zusammenkommen dieser neuen Ansätze deutet an, dass die Zeit reif für eine grundlegende wirtschaftliche Neuorientierung ist. Für Richard Kozul-Wright, Ko-Autor des Berichts und Ökonom bei der UNCTAD, ist klar, dass das seit Ende der 1970er Jahre zunehmend von globalen Großbanken und multinationalen Konzernen dominierte Weltwirtschaftssystem die Ursache für die sich heute überschneidenden Krisen ist: „Dieses System wurde zum Instrument für die Verbreitung einer neoliberalen Ordnung, die die Krisen der finanziellen Instabilität, der Ungleichheit und des Klimawandels ausgelöst hat.”
 

Neuer Multilateralismus zur Durchsetzung der SDGs

Im Bericht "A New Multilateralism for Shared Prosperity: Geneva Principles for a Green New Deal" von 2019 macht die UNCTAD die Erreichung der UN-Entwicklungsziele (SDGs) von einem strukturellen Umdenken zugunsten eines gerechteren Wirtschaftssystems abhängig.

Im Zentrum der Kritik steht insbesondere der enorme Einfluss des privaten Finanzsektors auf die Weltwirtschaftsordnung und die negativen Folgen, die sich daraus vor allem für Länder des Globalen Südens ergeben haben.

Als Indikator nennt der Bericht unter anderem das enorme Auseinanderdriften des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und des Finanzvermögens. Hatten diese 1980 bei knapp 12 Billionen Dollar einen ähnlichen Ausgangswert, lag das globale BIP im Jahr 2016 bei 76 Billionen, während das private Finanzvermögen auf 300 Billionen geklettert war. Zur gleichen Zeit stieg die Staatsverschuldung in Entwicklungs- und Schwellenländern von 70 auf 190 Billionen Dollar  .

So hat sich zwar das verfügbare Finanzvermögen enorm vervielfacht, während Investitionen in reale Kapitalbildung in Entwicklungsländern rückläufig waren. Die weitreichenden Deregulierungen des Finanzsektors in Verbindung mit der Einschränkung nationaler Steuerungsmöglichkeiten habe dazu geführt, dass viele Länder des Globalen Südens in einem Teufelskreis aus illegitimen Kapitalabfluss, wirtschaftlicher Stagnation und Verschuldung gefangen sind.
 

Ein Foto von Richard Kozul-Wright, der bei UNCTAD die Abteilung für Globalisierungs- und Entwicklungsstrategien leitet.
Richard Kozul-Wright leitet bei UNCTAD die Abteilung für Globalisierungs- und Entwicklungsstrategien. UNCTAD,  Richard Kozul-WrightCC BY-SA 2.0

Konkrete Forderungen nach einer multilateralen Entwicklungspolitik

Im Trade und Development Report 2019 schlägt die UNCTAD daher konkrete Maßnahmen vor, um die Länder des Globalen Südens aus ihrer strukturellen Abhängigkeit zu befreien. Zentrale Forderungen sind die demokratische Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die nicht Teil des VN-Systems sind und von den größten Kapitalgebern dominiert werden sowie die Begrenzung des Einflusses multinationaler Konzerne, zum Beispiel durch eine globale Besteuerung ihrer Gewinne sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuervermeidung.

Zudem sollen strukturelle Ungerechtigkeiten des Welthandels durch den Abbau bilateraler Handelsabkommen erreicht werden, die oft zulasten der ärmeren Länder verabschiedet wurden und deren wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum beschränken.
 

UNCTAD und die G77: Erfolge im Streben nach einer gerechten Wirtschaftsordnung

Die Etablierung der UNCTAD ist untrennbar verbunden mit dem Zusammenschluss der Staatengruppe G77, die heute 135 Länder des Globalen Südens umfasst, und ein kritisches Gegengewicht zu den von den Industrieländern dominierten Institutionen OECD, IWF oder Weltbank darstellt.

Nach der ersten Konferenz 1964 in Genf bestand das Selbstverständnis der UNCTAD lange Zeit darin, die Ziele der G77 zu verwirklichen, allen voran gerechtere Handelsbedingungen. Die anfängliche Geschlossenheit konnte einige Erfolge aufweisen: Das Generalized System of Preferences räumte den Exporten aus Entwicklungsländern in Industrieländer verbesserten Marktzugang ein und Industrieländer verpflichteten sich, 0,7% ihres BIP als staatliche Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder zu vergeben.

Vor dem Hintergrund der starken Position der OPEC-Länder im Verlauf der Öl-Krise von 1973 erarbeitete die UNCTAD Forderungen zur Errichtung einer "Neuen internationalen Wirtschaftsordnung" um die strukturelle Benachteiligung des Globalen Südens abzubauen. Spätestens aber die massive Schuldenkrise in Lateinamerika und Subsahara-Afrika in den 1980er beendete die Hoffnung auf eine grundlegende Neuausrichtung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen.
 

Bedeutungsverlust der UNCTAD und die Krise des Multilateralismus

Die Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF führten zu einer nachhaltigen Schwächung und Vereinzelung der Länder des Südens, da die verbundenen Kreditauflagen eine massive Beschränkung in die nationalen Wirtschaftspolitiken bedeuteten. Der folgende Aufstieg der Schwellenländer führte einer weiteren Vergrößerung der Schere zwischen den ärmsten Ländern und denen mittleren Einkommens, womit Interessengegensätze zunahmen und kollektives Handeln erschwert wurde. Die Gründung der WTO 1994 schien den Bedeutungsverlust der UNCTAD endgültig zu besiegeln, da sie weitgehende Verhandlungsbefugnisse verlor und damit für die G77-Staaten weniger interessant wurde.

Der heute eskalierende Handelskrieg zwischen China und den USA ist symptomatisch für eine viel breitere Krise des Multilateralismus, der jedoch auch die WTO zunehmend marginalisiert. Nationale Alleingänge, bilaterale Handelsabkommen, beispielsweise zwischen BRICS-Staaten, sowie regionale Zusammenschlüsse treten zunehmend an die Stelle eines global abgestimmten Handelns. Länder geringen Einkommens haben in diesem Kontext wenig Möglichkeit ihre Abhängigkeit von Krediten, schwankenden Rohstoffpreisen und ungleichen Handelsbedingungen zu durchbrechen.
 

Neue Impulse für kollektives Handeln der Länder des Südens?

In Anbetracht dieser Entwicklungen geben die Forderungen der UNCTAD nach einem Global Green New Deal wichtige Impulse für eine gerechtere und multilateral bestimmte Weltwirtschaftsordnung. Solange die Durchsetzung nationaler Konkurrenzinteressen über kollektive Lösungsansätze für globale Krisen dominiert, bleiben die Aussichten auf ihre Umsetzung zwar gering.

Doch erhalten UNCTADs Forderungen Rückenwind daraus, dass die Finanzkrise 2008 nicht nur die Legitimation des neoliberalen Modells empfindlich geschwächt hat, sondern auch die Möglichkeit neuer Allianzen entstehen ließ. So hat der Umgang des IWF mit den Ländern des europäischen Südens, insbesondere Griechenlands, alte Trennlinien zwischen dem „Süden“ und „Norden“ in Frage gestellt und ein gemeinsames Interesse an strukturellen Reformen des Weltwirtschaftssystems aufkommen lassen.
Die spannende Frage ist nun, ob die Verlierer des vorherrschenden Globalisierungsmodells die nächste UNCTAD-Konferenz im Oktober 2020 nutzen können, um den notwendigen politischen Druck für strukturelle Reformen aufzubauen.

Wasil Schauseil

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