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Tunesien, der IWF und die Pandemie: Wo bleibt die Demokratisierung der Wirtschaft?

Politisch hat sich Tunesien zehn Jahre nach dem „Arabischen Frühling“ geöffnet, doch die Wirtschaft hinkt noch hinterher. Die Bevölkerung und der IWF fordern Reformen – mit unterschiedlichen Prioritäten.

Demonstrierende halten ein Plakat hoch.
"Tunesien für dich und mich, es liegt in deiner Hand" - Demonstrierende in Tunis fordern von ihrer Regierung wirtschaftliche Rechte und Zugänge. Foto: scossargilbert, 1st of May protest, CC BY 2.0

Den Beginn seiner Beziehungen zu internationalen Finanzinstitutionen teilt Tunesien mit vielen anderen ehemaligen Kolonien: Kurz nach der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1956 wurde es in Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung und Eingliederung in die Weltwirtschaft aufgenommen. Im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen (SAP) vergaben Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) besonders in den 1980er-Jahren Kredite mit der Kondition neoliberaler Reformen. Tunesien zählte zu einer der wenigen Erfolgsgeschichten der SAPs: Unter Präsident Zine el-Abidine Ben Ali (1989 – 2011) wurden Reformen wie die Privatisierung und Öffnung des Marktes weitgehend entsprechend den Erwartungen der Geldgeber umgesetzt. So trug die internationale Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität Tunesiens unter dem autoritären Regime Ben Alis bei und das Land etablierte sich als verlässlicher Partner der internationalen Gemeinschaft.

Gleichzeitig wurde jedoch der Grundstein für schwerwiegende und tief verwurzelte wirtschaftliche Missstände, die bis heute wirken, gelegt: regional extrem ungleiche Entwicklung, hohe Arbeitslosigkeit, geringe Steuereinnahmen, weitverbreitete Korruption und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Zu hohe Hürden zum Einstieg in den Privatsektor führen dazu, dass der informelle Sektor für 50 Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich ist. Um die Arbeitslosenzahlen zu drücken, stellte der Staat selbst an und trieb dadurch, sowie durch Subventionsprogramme, seine fixen Ausgaben und Schulden in die Höhe. Im Jahr 1984 regte der IWF einen Reformversuch an, der die Subventionen auf Brot und Gries aufgeheben sollten. Es folgten zweiwöchige landesweite Unruhen, bis der Vorschlag zurückgezogen wurde – ein seltener Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem wirtschaftlichen Kurs des Landes, die durch das autoritäre Regime weitestgehend unterdrückt wurde.

Politische oder wirtschaftliche Liberalisierung?

Lange bestand die dominante entwicklungstheoretische Annahme, dass der wirtschaftlichen Öffnung die politische folgen würde. Und so löste der Fall Tunesien Verwunderung aus, denn trotz der – anscheinenden – wirtschaftlichen Liberalisierung durch die Umsetzung der vom IWF geforderten Reformen, hielt sich das autoritäre Ben Ali-Regime an der Macht.

Im Jahr 2010 waren sozioökonomische Beschwerden einer der Hauptauslöser für die Proteste, die das Ben Ali Regime stürzten und den sogenannten „Arabischen Frühling“ ins Rollen brachten. Ausgebrochen im marginalisierten Landesinneren forderten die Demonstrierenden wirtschaftliche Chancen und klagten die Korruption der Elite an. Sie stießen den Prozess an, der heute als die Erfolgsgeschichte des „Arabischen Frühlings“ gilt: Wenn auch jung und fragil, hat sich Tunesien demokratisiert. Es hat eine Verfassung, ein Parlament, Wahlen, und friedliche Machtübergaben zwischen Regierungen hinter sich gebracht. Doch wo bleibt die Demokratisierung der Wirtschaft?

Die Privatwirtschaft bleibt in Händen der Elite

Einer der Hauptaspekte der SAPs war die Privatisierung von Staatsunternehmen, um so Staatsausgaben zu senken, die Privatwirtschaft und den Wettbewerb zu stärken. Nach außen hin war das Ben Ali-Regime hierbei erfolgreich. Allerdings wurden die Unternehmen innerhalb der Präsidentenfamilie oder anderen Mitgliedern der Elite vergeben, ohne dass ein tatsächlicher, wettbewerbsfähiger Verkauf stattgefunden hätte.

Viele davon halten nach wie vor an ihren Positionen und Quasi-Monopolen fest, womit sie die Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft schwächen und auch im demokratischen System weiterhin Kontrolle über die Politik ausüben. Die Parteien Tunesiens sind, wie in vielen anderen Ländern auch, von privatwirtschaftlicher Finanzierung abhängig. Nötige Reformen, zum Beispiel in der Unternehmenssteuer, konnten die bisherigen Regierungskoalitionen auf Grund des Drucks der Wirtschaftselite nicht durchsetzen.

Durch die gesellschaftliche und politische Öffnung des Landes können nun aber regelmäßig landesweit Proteste gegen die wirtschaftlichen Missstände und Korruption stattfinden. Tatsächlich wird befürchtet, dass die Unfähigkeit der bisherigen demokratisch gewählten Regierungen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und Korruption zu bekämpfen, zu deren politischen Radikalisierung führt und so zu einer Gefahr für die junge Demokratie wird.

Die Coronapandemie löst das größte wirtschaftliche Defizit seit der Unabhängigkeit aus

Um einen Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung zu vermeiden, reagierte die tunesische Regierung überdurchschnittlich früh mit harten Maßnahmen. Das öffentliche Leben wurde zum Erliegen gebracht, um die Verbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Während das Durchgreifen vom IWF gelobt wird, hat es unweigerlich wirtschaftliche Konsequenzen: Das BIP nahm 2020 8,8 Prozent ab, was das schwächste wirtschaftliche Ergebnis seit der Unabhängigkeit darstellt.

Bereits vor Ausbruch der Pandemie waren die tunesischen Staatsausgaben zu hoch und deren Reform wurde von internationalen Finanzinstitutionen sowie Handelspartnern Tunesiens gefordert. Grund sind ineffiziente Staatsunternehmen, zu geringe Steuereinnahmen, zu hohe Subventionen und zu viele öffentliche Angestellte. Tunesien zählt zu den Ländern mit den höchsten Lohnkosten weltweit, die 2020 17,6 Prozent des BIP vereinnahmen und damit die Flexibilität des Staatshaushaltes stark einschränken.

Wirtschaft und Staatshaushalt gleichzeitig retten

Im Versuch, die Wirtschaft vor der Pandemie zu schützen, wurde Tunesien vom IWF mit Mitteln des „Rapid Financing Instruments“ unterstützt. Diese kamen zu einem Kredit über 2,9 Billionen US-Dollar hinzu, die zwischen 2016 und 2020 ausgeschüttet werden sollten. Der regionale Ausblick für die MENA Region im April 2021 betont zudem, dass Tunesien finanzielle Unterstützung für den Kauf von Impfdosen benötigen werde. Mit Sorge gesehen wird die stetig steigende Staatsverschuldung, welche eine langfristige Gefahr für das Land, dessen Kreditwürdigkeit 2020 erneut herabgestuft wurde, darstelle.

Inzwischen hat auch der IWF erkannt, dass volkswirtschaftliche Reformen ohne lokale Einbettung oder die Unterstützung der Bevölkerung keine nachhaltigen Ergebnisse erzielen. So argumentiert eine IWF-Analyse der tunesischen Wirtschaft im Februar 2021, es müsse eine „Balance zwischen dem, was in Tunesiens fragilem soziopolitischen Kontext möglich ist, und dem was für makroökonomisches Gleichgewicht nötig ist“ gefunden werden.

Ein „gesellschaftlicher Akkord“ auf Basis von Gesprächen mit einem Breitschnitt der Bevölkerung über Prioritäten und nötige Reformen soll für die nötige Unterstützung eines Reformpaketes sorgen. Hier steht sowohl den internationalen Akteuren als auch der tunesischen Regierung eine Zwickmühle bevor: Die Armutsquote Tunesiens steigt seit Jahren beständig und mangelnde sozioökonomische Reformen gefährden die Demokratie des Landes. Genauso wird diese aber von den unhaltbaren Staatsfinanzen und dem Druck, Ausgaben zu streichen, bedroht.

Tonja Klausmann

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