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Ägypten: Nachhaltige Entwicklung ohne Demokratie?

Die UN berichtet über ihre Zusammenarbeit mit der ägyptischen Regierung an den Zielen für nachhaltige Entwicklung. Gelobt werden Kooperationsbereitschaft und makroökonomisches Wachstum. Doch mangelnde demokratische Freiheiten und der sinkende Lebensstandard erzeugen Kritik.

Unfertige Wohnbauten vor dem Bau moderner Hochhäuser
Zwischen Armut und Prestigeprojekten – Entwicklung in Ägypten folgt keinem einheitlichen Ansatz. Foto: Dan, Cairo, CC BY-SA 2.0

Im März 2021 veröffentlicht die UN-Länderrepräsentanz in Ägypten ihren Fortschrittsbericht über die Arbeit an den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im Jahr 2020. Darin wird über die technische und finanzielle Unterstützung der ägyptischen Vision 2030 reflektiert, welche die Umsetzung der SDGs im Land umrahmt. Gelobt wird die enge Zusammenarbeit der ägyptischen Regierung mit den UN-Agenturen, unter anderem in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Auch der noch 2021 erwartete, dritte freiwillige Fortschrittsbericht Ägyptens über die SDGs wird als positives Zeichen der Bemühung der Regierung für nachhaltige Entwicklung gewertet.

Erfolge kann Ägypten besonders in den Bereichen der Infrastruktur sowie Versorgung mit Trinkwasser, sanitären Einrichtungen und Elektrizität verzeichnen. Laut eines Zensus aus dem Jahr 2017 hatten über 90 Prozent der Haushalte landesweit Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser, auch wenn gerade in ärmeren Gegenden beides regelmäßig ausfällt und nur circa 40 Prozent der Haushalte an das Abwassersystem angeschlossen sind. Investitionen in Megaprojekte, wie den Bau einer neuen Hauptstadt in der Wüste östlich von Kairo, spielen hier außerdem eine positive Rolle.

Kritisiert werden diese Prestigeprojekte jedoch dafür, dass der bereits tief verschuldete Staat stattdessen lieber in die Versorgung der Bevölkerung investieren sollte, deren Lebensstandard kontinuierlich sinkt. Besonders sichtbar ist das im Gesundheits- und Bildungssektor: Der Kampf gegen den Analphabetismus – eines der SDGs – ist in Ägypten alles andere als erfolgreich. Im Jahr 2019, das Präsident al-Sisi zum „Jahr der Bildung“ erklärte, schnitt das ägyptische Bildungssystem im globalen Vergleich schlechter ab als der bürgerkriegsgeplagte Jemen. Währenddessen erklärte der Präsident, es sei nicht möglich die Gehälter von Lehrkräften zu erhöhen, um den Beruf für qualifiziertes Personal attraktiver zu machen, da dies das Budget überschreiten würde. Im Wirtschaftsjahr 2017/2018 wurden 2,6 Prozent des Staatshaushalts in Bildung investiert – Tendenz sinkend, während die Nachfrage auf Grund des rapiden Bevölkerungswachstums konstant ansteigt. Laut Verfassung sollten mindestens sechs Prozent in diesen Sektor investiert werden.  Doch Investitionen in Bildung werden als weniger wirtschaftlich lukrativ angesehen als Investitionen in Megaprojekte. Zwar könnten letztere die Wirtschaft kurzfristig stimulieren, doch nachhaltig gedacht liegt der deutlich größere wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen in gebildeten Arbeitskräften für die Zukunft.

Makroökonomische Stabilisierung und steigende Armut

Ein interessantes Bild zeigt die Betrachtung des achten Entwicklungsziels „Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit für alle“: Als einziges Land in der MENA-Region verzeichnete Ägypten während des von der Coronapandemie dominierten Jahres 2020 positives Wirtschaftswachstum mit 3,6 Prozent, laut Internationalem Währungsfonds (IWF). Damit schließt es an Jahre der makroökonomischen Stabilisierung an. Dieser Prozess wird maßgeblich vom IWF begleitet, der 2016 ein Abkommen mit Ägypten schloss, um die Staatsfinanzen zu bereinigen und nachhaltig zu gestalten. So wurden dringend notwendige wirtschaftliche Reformen mit hohen Kosten für die Mittel- und Unterschicht umgesetzt: 2016 wurde der Wechselkurs des ägyptischen Pfunds freigegeben, um Exporte lukrativ zu gestalten. Das verursachte eine anfängliche Inflationsrate von 30 Prozent. Subventionen auf Energie wurden aufgehoben und solche auf Nahrungsmittel, von denen circa 60 Prozent der Bevölkerung finanziell abhängen, wurden reduziert.

Die fatalen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden währenddessen an die Bevölkerung weitergegeben: Im August 2020 erklärte Präsident al-Sisi, ein Prozent der Gehälter und 0,5 Prozent der Renten im öffentlichen Dienst zu kürzen. Ebenso wurden die Preise im öffentlichen Verkehr in Kairo nahezu verdoppelt und der Preis für Strom um 19 Prozent erhöht. Durch diese Maßnahmen sollen die Staatsfinanzen vor den Auswirkungen der Pandemie geschützt werden, anstelle durch Kürzungen an Megaprojekten oder einer Steigung der Unternehmenssteuer.

Gleichzeitig arbeiten weiterhin circa 60 Prozent der Bevölkerung im informellen Sektor, und damit ohne Möglichkeit der sozialen Absicherung - also keineswegs in einer menschenwürdigen Arbeit, wie sie die SDGs fordern. Die im formellen Sektor Arbeitenden haben die Möglichkeit, auf Programme der sozialen Absicherung zuzugreifen, um geringe Löhne anzureichern. Die American University in Kairo ermittelte, dass 2006 ganze 55 Prozent der Arbeitenden keinen zum Leben ausreichenden Lohn erhielten. Im Jahr 2018 war diese Zahl bereits auf 73 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wächst die ägyptische Bevölkerung rasant: Es kommen jährlich circa 900.000 Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt, die ohne Investitionen in arbeitsintensive Sektoren nicht aufgenommen werden können.

Laut Weltbank ist die Rate der Armut in Ägypten von 16,7 Prozent in 2000 auf bereits 25,2 Prozent im Jahr 2010 und auf aktuell knapp 33 Prozent angestiegen. Das Carnegie Endowment stellte im September 2020 fest, dass über die letzten fünf Jahre 9,8 Millionen Ägypterinnen und Ägypter unter die Armutsgrenze gefallen sind. Armut ist definiert als Leben mit weniger als 1,90 US-Dollar am Tag. Laut offiziellen ägyptischen Zahlen, welche auch von der UN-Repräsentanz im Land zitiert werden, sei die Armutsrate zwar gesunken. Kritische Stimmen halten diese Aussage jedoch für nicht stichhaltig, da diese Zahlen nicht für Inflation und gestiegene Lebenshaltungskosten korrigiert seien.

Keine nachhaltige Entwicklung ohne Menschenrechte

Eine CIVICUS Initiative aus dem Jahr 2019 machte darauf aufmerksam, dass es ohne die Beachtung von Menschenrechten keine nachhaltige Entwicklung geben kann. Die drastische Einschränkung der Zivilgesellschaft sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stünden in direktem Gegensatz zur Agenda 2030. Solange alle involvierten Akteure die Zivilgesellschaft nicht als gleichwertige Partnerin ansehen, könne keine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung erzielt werden.

Vorsichtiger formuliert es der UN-Länderbericht über Ägypten 2020: „Das Eintreten für grundlegende Werte, Standards und Prinzipien der UN-Charta werde weiterhin im Zentrum der Arbeit der UN in Ägypten stehen.“ Eine schwere Aufgabe: Um nachhaltige und inklusive Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen, müsste die Kontrolle des ägyptischen Militärs über die Wirtschaft aufgebrochen werden. Kurzfristig würde das den scheinbaren wirtschaftlichen Erfolg des Landes zerschlagen. Der Einbezug von Zivilgesellschaft und neue politische Freiheiten würden den bisher unterdrückten massiven Widerstand gegen die Regierung enthüllen, die Emotionen einer Bevölkerung, deren Lebensbedingungen und Freiheiten seit Jahren schwinden.

Tonja Klausmann

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