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Deutschland und die Agenda 2030

Die Agenda 2030 hat die klassische Teilung zwischen "Entwicklungsländern" und entwickelten oder industrialisierten Staaten abgelöst und definiert ein neues Verständnis der internationalen Zusammenarbeit. Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 betreffen damit auch Deutschland.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel 2015 © UN Photo / Mark Garten

In der Agenda 2030 wird die Notwendigkeit zur Veränderung in jedem einzelnen Land betont, ohne die internationale besondere Verantwortung der reichen Länder aus den Augen zu verlieren.Deutschland wird in der Agenda von drei Seiten in die Pflicht genommen:

  1. Umsetzung in Deutschland: Die Agenda 2030 beinhaltet Zielsetzungen, die sich direkt auf die inländische Situation Deutschlands beziehen. Hierzu zählen etwa Ziele, die sich aus Verpflichtungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung ableiten lassen, wie z.B. die Halbierung des Anteils der Menschen unterhalb der Armutsgrenze in Deutschland.
  2. Umsetzung durch Deutschland: Andere Ziele der Agenda nehmen die externen Auswirkungen deutscher Politik und Wirtschaft in den Blick. Innenpolitisches Handeln kann unmittelbare globale Effekte auf Menschen in anderen Ländern haben, die zukünftig verstärkt zu berücksichtigen sind. Ziele zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs oder zu nachhaltigen Produktions- und Verhaltensweisen lassen sich hierzu zählen.
  3. Umsetzung mit Deutschland: Hinzukommt, dass in der Agenda 2030 Ziele gelistet werden, die die internationale Verantwortung und Solidarität Deutschlands betreffen. Wie bereits in der Vergangenheit durch entwicklungspolitische Maßnahmen geschehen, fordert also auch die Agenda 2030 Staaten wie Deutschland dazu auf, andere Staaten durch Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung der Ziele zu unterstützen.

Deutschlands Strategien zur Einlösung der Verpflichtungen        

Wie kann die Umsetzung dieser gesetzten Ziele gelingen? Es erfordert zum einen die politische Verpflichtung auf ein entsprechendes Leitbild und das Herunterbrechen dieses Leitbildes auf konkrete Ziele. Zum anderen bedarf es der Entwicklung konkreter Umsetzungsstrategien.

Seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992, der „Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“ (UNCED) bildet das Konzept der nachhaltigen Entwicklung das Leitbild der internationalen Gemeinschaft. Das Leitbild basiert auf dem im Brundtland-Bericht entworfenen Nachhaltigkeitskonzept. Nachhaltige Entwicklung wird hier als „Entwicklung […], die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“ verstanden. Mit der Unterzeichnung der Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung hat sich Deutschland gemeinsam mit 177 anderen Staaten zum Leitbild nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Leitbilder sind als „die grundsätzliche Ausrichtung des Denkens und Handelns auf einen allgemeinen erstrebenswerten Zukunftshorizont“ zu betrachten und bilden demnach ein Wertesystem, aus dem sich konkrete Ziele ableiten lassen. Sie können als handlungsleitendes Prinzip gewertet werden, das eine orientierende, koordinierende und motivierende Funktion haben kann.

Zur Umsetzung eines solchen Wertesystems sind konkrete Strategien notwendig. Die deutsche Bundesregierung hat daher im April 2002 eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie „Perspektiven für Deutschland“ vorgelegt, die auf die Umsetzung des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung in Deutschland abzielt. Die Strategie wurde in den vergangenen Jahren immer wieder an neue Entwicklungen angepasst.

Der universelle Anspruch der Agenda 2030

Die Agenda 2030 nimmt alle Staaten in die Pflicht: Anders als die Vorgänger der Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Milleniums-Entwicklungsziele, sind wohlhabendere Staaten nicht mehr nur in der Pflicht, andere Staaten bei ihren Bemühungen um Entwicklung zu unterstützen, sondern müssen die Ziele auch im eigenen Land umsetzen. Somit werden alle Staaten der Welt zu "Entwicklungsländern", denn auch in wohlhabenderen Staaten gibt es Misstände z.B. bei der Bekämpfung von Armut oder der Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter. Außerdem sind es gerade wohlhabendere Staaten, welche den vergleichsweise hohen eigenen Entwicklungsstand so transformieren müssen, dass er nachhaltiger wird und somit beispielsweise kein Wohlstand aufgrund der Ausbeutung von Menschen in anderen Weltregionen angehäuft werden kann.

Am 11. Januar 2017 hat die deutsche Bundesregierung eine überarbeitete Fassung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. Grund für die weitreichende Überarbeitung war insebsondere die neu eingeführte Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die Strategie ist jetzt internationaler ausgerichtet und beschreibt konkret, wie Deutschland seinen Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030-Ziele leisten kann. Die Strategie berücksichtigt vier Handlungsfelder: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Zu den jeweiligen Handlungsfeldern werden mittelfristige und langfristige Vorgaben festgelegt, die sich an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 orientieren. Die Vorgaben werden anhand regelmäßiger Fortschrittskontrollen mittels 38 Indikatoren überprüft.

Die in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigten Ziele der Agenda 2030 werden jeweils von den drei oben beschriebenen Seiten für Deutschland betrachtet. Das soll am ersten Nachhaltigkeitsziel „Armut in jeder Form und überall beenden“ deutlich gemacht werden. Für die Umsetzung Deutschlands ist dabei insbesondere das Unterziel 1.2 relevant, das anstrebt, bis 2030 Armut in allen Dimensionen nach der jeweiligen nationalen Definition zu halbieren. Dabei geht es also nicht allein um die Bekämpfung absoluter Armut, die sich auf Faktoren der physischen Existenz wie Hunger oder fehlende Gesundheitsversorgung bezieht, sondern auch um relative Armut. Diese wird anhand der Verteilung von Einkommen innerhalb einer Gesellschaft gemessen. In der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wird beschrieben, wie Armut in Deutschland, durch Deutschland und mit Deutschland vermieden werden kann:

  1. Maßnahmen, um Armut in Deutschland zu vermeiden: Um Armut in Deutschland zu vermeiden, wird in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie u.a. eine Verbesserung der derzeitigen Einkommenssituation durch die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf befristete Teilzeitarbeit und ein Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung angestrebt. Auch sollen verbesserte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden. Die Schaffung von einer zusätzlichen Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente sowie der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für die Menschen in Deutschland sind weitere Maßnahmen, die die Bundesregierung definiert.
  2. Maßnahmen, um Armut durch Deutschland zu vermeiden: In der Nachhaltigkeitsstrategie wird erklärt, dass Armut durch Deutschland vermieden werden kann, indem die eigene globale Verantwortung anerkannt wird, und in allen Politikbereichen dazu beigetragen wird, Armut weltweit und in allen Dimensionen zu beenden.
  3. Maßnahmen, um Armut mit Deutschland zu vermeiden: Durch klassische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Deutschland Partnerländer bei der Armutsbekämpfung. So fördert Deutschland beispielsweise die Beschäftigung sowie die Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildung in vielen Partnerländern.

Herausforderungen für Deutschland

Der Erfolg der Agenda 2030 für Deutschland wird sich daran messen, ob die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie praktisch umsetzbar ist. Eine Umsetzung kann nur durch eine kohärente Gesamtstrategie erfolgen, die eine große Anzahl unterschiedlichen Akteure und Ressorts einbindet. 

Eine weitere Herausforderung für Deutschland besteht zudem in einer verlässlichen Überwachung der Umsetzung der Ziele. Hierfür sind nicht nur Fortschrittsmessungen anhand klarer Indikatoren vonnöten, sondern auch präzise Definitionen der anvisierten Zielwerte. Einige Vorgaben in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie definieren bereits klare Zielwerte, bei anderen scheinen die Bestimmungen jedoch sehr vage formuliert. Es bleibt an in diesen Punkten unklar, wann ein Ziel erreicht und wann es verfehlt ist.