Das Recht auf Entwicklung

Das Recht auf Entwicklung, Artikel 1

"Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen." (Artikel 1, Erklärung der UN-Generalversammlung über das Recht auf Entwicklung)

Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit, Artikel 3

"Die Staaten haben die Pflicht, miteinander zusammenzuarbeiten, um Entwicklung herbeizuführen und Entwicklungshindernisse zu beseitigen. Die Staaten sollten ihre Rechte so wahrnehmen und ihren Pflichten so nachkommen, dass hierdurch eine neue internationale Wirtschaftsordnung auf der Grundlage der souveränen Gleichheit, der Interdependenz, der gemeinsamen Interessen und der Zusammenarbeit zwischen allen Staaten sowie die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte gefördert werden."(Artikel 3, Erklärung der UN-Generalversammlung über das Recht auf Entwicklung)

Entwicklungspolitik, Artikel 4

(1) "Die Staaten haben die Pflicht, einzeln und gemeinschaftlich Maßnahmen zur Aufstellung internationaler Entwicklungspolitiken zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, die volle Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung zu erleichtern."

(2) "Zur Förderung einer rascheren Entwicklung der Entwicklungsländer sind konsequente Maßnahmen erforderlich. Ergänzend zu den Anstrengungen der Entwicklungsländer ist eine wirksame internationale Zusammenarbeit unerlässlich, damit diese Länder die geeigneten Mittel und Einrichtungen erhalten, um ihre umfassende Entwicklung weiter vor­antreiben zu können." (Artikel 4, Erklärung der UN-Generalversammlung über das Recht auf Entwicklung)

Zur Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit

Obwohl die Idee der "Entwicklung" eine lange ideengeschichtliche Tradition hat, wurde sie als Konzept erst nach dem 2. Weltkrieg politisch wirkmächtig. Als ein einschlägiges Datum wird oft die zweite Antrittsrede von US-Präsidenten Harry S. Truman im Jahr 1949 genannt, in der er Menschen in unterentwickelten Gebieten versprach, ihnen durch Investitionen und technischen Fortschritt zu einem besseren Leben zu verhelfen.

Von einer Idee zu den Institutionen

Für Truman war Entwicklungshilfe vor allem ein nützliches Instrument im Kampf gegen den erstarkenden Kommunismus und dem Ansatz wohnt eine klare Unterteilung in entwickelte und unterentwickelte Staaten inne. Dennoch, Trumans Rede führte dazu, dass Entwicklungshilfe Teil der nordamerikanischen und europäischen Politik der späten 1940er und frühen 1950er Jahren wurde. In der Folgen entstanden auch zahlreiche internationale Organisationen in diesem Bereich. Die Weltbank, die im Dezember 1945 gegründet wurde und zunächst Staaten unterstützen sollte, die vom Krieg zerstört waren, erweiterte 1960 ihr Tätigkeitsfeld durch die Gründung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA). Außerdem entstand unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Netz von Entwicklungsorganisationen, u.a. die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Kinderhilfswerk (UNICEF), das Entwicklungsprogramm (UNDP) sowie die Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). So wurde Entwicklung zu Zeiten der Dekolonialisierung weiter internationalisiert und institutionalisiert. Vor allem zu Beginn wurde die Idee von Entwicklung im Rahmen dieser internationalen Organisationen insbesondere von europäischen und nordamerikanischen Interessen geprägt, die Dekolonialisierung führte allerdings zur wachsende Präsenz der entkolonialisierten Entwicklungsländer in den Organisationen.

Entwicklungszusammenarbeit in der Kritik

Trotzdem blieb diese Partnerschaft für Entwicklung eine ungleiche Beziehung, vor allem, weil Expertise, Wissen um Technologien und Informationen vor allem von den „entwickelten“ an die „unterentwickelten“ Länder weitergegeben wurde. In den 1980er Jahren etablierte die Weltbank mit ihren makroökonomischen Strukturanpassungsprogrammen eine Politik der Effizienzsteigerung und Flexibilisierung der afrikanischen Ökonomien. Ziel war es, dass durch Abwesenheit staatlicher Intervention die optimierende Wirkung des Marktes besser zum Tragen kommen kann. Allerdings wurde diese Hoffnung nur selten erfüllt, stattdessen lieferte die marktorientierte Entwicklungszusammenarbeit bis in die 1990er Jahre häufig negative Resultate.

Trotz der oft nicht zufriedenstellenden Resultate darf jedoch nicht vernachlässigt werden, dass Entwicklungszusammenarbeit doch auch immer wieder in der Lage war, Lebensumstände vor Ort konkret zu verbessern. Entwicklungszusammenarbeit muss offen für die vielfältige Kritik bleiben und ihren Kurs immer wieder prüfen und überdenken. Verallgemeinerungen in der Bewertung von Entwicklungszusammenarbeit sind nicht zielführend. Stattdessen muss sie kritisch analysiert werden, damit umfassend geprüft werden kann, wem welche Programme in welchem Umfang helfen und wie man eventuelle Fehlentwicklungen verhindern kann.

Die Ära Internationaler Zielsetzungen

Die Einführung messbarer Ziele, welche es ermöglichen, den Erfolg oder Misserfolg von Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen, war ein wichtiger Schritt, um entwicklungspolitische Maßnahmen transparenter, kohärenter und effektiver zu machen. Erstmals geschaffen wurde solch ein gemeinsamer Rahmen mit überprüfbaren Zielsetzungen durch die Etablierung der Millennium Development Goals (MDGs) im Jahr 2000. Im Jahr 2015 wurden diese acht Milleniums-Entwicklungsziele von den Sustainable Development Goals (SDGs) abgelöst. Diese Ziele gehen noch einen Schritt weiter, weil sie eine grundlegende neue Definition von Entwicklungszusammenarbeit mit sich bringen: Die insgesamt 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung haben erstmals universelle Gültigkeit, gelten also nicht nur für die klassischerweise als "Entwicklungsländer" betrachteten Staaten des globalen Südens. So muss z.B. auch Deutschland die Ziele im eigenen Land umsetzen und steht darüber hinaus in der Pflicht, neben klassischen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch durch verantwortungsvolle Politik zur Umsetzung der Ziele weltweit beitragen. So soll verhindert werden, dass beispielsweise eine ausbeuterische Wirtschaftspolitik die Erfolge von Entwicklungszusammenarbeit wieder zunichte macht. Außerdem soll der Ansatz der SDGs auf einem breiteren Verständnis nachhaltiger Entwicklung basieren und weltweit den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Dimensionen von Nachhaltigkeit in ausgewogener Weise Rechnung tragen.