Energiefragen & Treibhausgase Klimaschutz (SDG 13)

Ziele zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen festgelegt

Das Gipfelplateau des Kilimandscharo-Massivs beinhaltet den großen Kibo-Krater. In diesem liegt der Reusch-Krater, an dessen Kraterrand wiederum liegt ein kleiner Krater, der Inner Cone.

Schrumpfende Gletscherflächen wie hier an der Spitze des Kilimandscharo in Tansania sind eine unübersehbare Warnung vor den Folgen eines weiteren raschen Klimawandels. Foto: UN Photo/Mark Garten

„Die Verzögerungen bei der Übermittlung von Zusagen werden zu einem Problem“, äußerte Ende März 2015 Celia Gautier vom „Climate Action Network“ (CAN). „Je länger die Länder sich dafür nehmen, desto weniger werden sie darauf erpicht sein, ihre Zusagen mit denen anderer Länder zu vergleichen und das nachzubessern, was sie einmal auf den Tisch gelegt haben.“

Lediglich ein halbes Dutzend schriftliche Zusagen gingen bis Ende März 2015 beim UN-Klimasekretariat UNFCCC ein. Darin werden freiwillige nationale Ziele für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen im Rahmen des geplanten neuen internationalen Klimaabkommens formuliert. Bei der letzten UN-Klimakonferenz in Lima/Peru war vereinbart worden, dass alle Länder im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen sollten, diese Zusagen bis Ende März zu übermitteln. Das UN-Klimasekretariat soll auf der Grundlage aller Mitteilungen rechtzeitig vor der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 einen „Synthesebericht“ über alle freiwilligen Zusagen erstellen und prüfen, ob sie geeignet sind, die gemeinsam festgelegten Klimaziele zu erreichen.

Zusagen für diese „Intended Nationally Determined Contributions“ (INDCs), also beabsichtigte, national bestimmte Beiträge, liegen bisher von folgenden Staaten und Staatengruppen vor: Europäische Union, Gabun, Mexiko, Norwegen, Russland, Schweiz und USA.

EU-Ziele: beachtlich, aber für viele noch nicht ambitioniert genug

Im März 2015 hatten sich die Mitglieder der Europäischen Union auf ein gemeinsames Ziel der Reduktion der klimaschädlichen Emissionen von mindestens 40% bis 2030 im Vergleich zu 1990 geeinigt. Eine Reihe von Regierungen und Klimainitiativen hätte sich ambitioniertere INDCs als „40 plus x“ gewünscht. Aber vor allem Länder wie Polen, die bei ihrer Stromerzeugung weitgehend auf Kohle setzen, haben dies verhindert. Verknüpft wird die geplante Emissionsreduzierung mit dem Ziel einer Energieeinsparung von 27% bis 2030. Viele Regierungen hatten – vergeblich – für ein Ziel von 30% plädiert.

Dass Polen sich als Gegenleistung für seine Zustimmung zu den Klimazielen über 2020 hinaus kostenlose Emissionsrechte im Rahmen des europäischen Emissionshandels gesichert hat, bildet einen Schwachpunkt der Vereinbarung. Es müsste nämlich dringend versucht werden, die Zahl der Emissionszertifikate drastisch zu vermindern, um deren dramatischen Preisverfall zu stoppen.

Erfreulich ist hingegen, dass die EU beschlossen hat, sich um Emissionsreduzierungen über die 40% hinaus zu bemühen. Alle Maßnahmen, die für das 40-%-Ziel erforderlich sind, müssen innerhalb der EU umgesetzt werden. Nur darüber hinaus gehende Reduzierungen dürfen durch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in anderen Teilen der Welt („Clean Development Mechanism“) erbracht werden.

Große Offshore-Windenergieanlage
Länder der Europäischen Union wie Dänemark haben in den letzten Jahren die Erzeugung erneuerbarer Energie systematisch ausgebaut und wollen die klimaschädlichen Emissionen bis 2040 um mindestens 40 % vermindern. Foto: UN Photo/Eskinder Debebe

Die deutsche Regierung wird durch die EU-Zielsetzung nicht herausgefordert, will sie doch bereits bis 2020 die Emissionen um 40% im Vergleich zu 1990 vermindern. Deutschland profitiert dabei sowohl vom Abschalten zahlreicher früherer DDR-Industriebetriebe und -Braunkohlekraftwerke als auch von den vergleichsweise ambitionierten Maßnahmen zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und Emissionsreduzierung.

Das Engagement von fünf Ländern für den Klimaschutz

Die Schweiz hat Emissionsreduzierungen von 50% bis 2030 angekündigt. Davon können aber 20% in anderen Ländern erzielt werden. Die Schweizer Regierung begründet diese Regelung damit, dass eine Emissionsreduzierung dort in der Regel preisgünstiger möglich sein wird als im eigenen Land. Umweltschutzorganisationen hingegen befürchten, dass durch diese Ausweichmöglichkeit in der Schweiz selbst zu wenig für den Klimaschutz getan werden wird.

Norwegen will seine Emissionen bis 2030 um 40% vermindern und hat in Aussicht gestellt, dieses Ziel noch zu erhöhen und für diese zusätzlichen Reduktionen auch den „Clean-Development-Mechanism“ zu nutzen. Das Land verfolgt also sehr ähnliche Ziele wie die EU und beteiligt sich auch am EU-Emissionshandel.

Russland hat angekündigt, seine Emissionen bis 2030 um 30% gegenüber 1990 zu senken. Allerdings will Russland sich für das Erreichen der INDCs auch anrechnen lassen, dass CO2 in Bäumen gebunden wird. Diese Anrechnung wird auch von einigen anderen waldreichen Ländern angestrebt, ist international aber stark umstritten, vor allem wegen der möglichen Ungenauigkeiten bei den Berechnungen und wegen der Tatsache, dass diese CO2-Absorption nur begrenzt für die Lebensdauer des Baums wirksam ist.

Mit Gabun hat das erste afrikanische Land Anfang April seine INDCs bekannt gegeben. Auch das Schwellenland Mexiko gehört zu den Vorreiterstaaten. Das Land will erreichen, dass seine Emissionen von 2026 an nicht mehr steigen und anschließend deutlich sinken. Um dieses Ziel zu erreichen, soll u. a. der Verlust von Waldflächen bis 2030 komplett gestoppt werden. Wenn es bis zur UN-Klimakonferenz in Paris zu einer erfolgreichen international abgestimmten Klimapolitik kommen sollte, will Mexiko seine eigenen Zielvorstellungen noch erhöhen.

Große (verbale) US-Ambitionen

„Amerika ergreift Maßnahmen, um gegen den Klimawandel vorzugehen, und die Welt schließt sich uns an.“ So bewertete die US-Regierung in einem Twitter-Posting die im März verkündeten Klimaschutzambitionen des Landes.

Die USA wollen ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2025 um 26 bis 28% vermindern. Allerdings wird nicht wie bei vielen anderen Ankündigungen das Jahr 1990 als Basisjahr gewählt, sondern 2005. In den 15 Jahren von 1990 bis 2005 haben sich die US-Emissionen nach Daten der nationalen Umweltbehörde EPA um 16% erhöht, sodass die angekündigte Reduzierung von einem hohen Niveau ausgeht. Berechnet auf das Jahr 1990 schrumpfen die US-Ambitionen auf etwa 10%.

Gemessen an den angekündigten INDCs der EU und Ländern wie Norwegen gehen die USA beim Klimaschutz also nicht voran, sondern hinken weit hinterher. Würde die Welt sich den USA auf diesem – wenig ambitionierten – Weg tatsächlich anschließen, hätte dies katastrophale Folgen für das globale Klima. Kommt hinzu: Die Republikaner, die die Mehrheit im US-Kongress besitzen, und auch manche Demokraten lehnen die Pläne ab, sodass unklar bleibt, ob die USA jemals ihre Klimaschutzankündigungen einhalten werden.

Dabei wächst bei einem Teil der US-Politiker und in Teilen der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür, dass ihr Land bereits heute vom Klimawandel betroffen ist. Anfang April 2015 hat Jerry Brown, der Gouverneur von Kalifornien, angesichts einer katastrophalen Dürre von einem „Alarmsignal“ gesprochen und einen eindeutigen Zusammenhang zu den Klimaveränderungen hergestellt.

Und die übrige Welt?

Dass die meisten kleineren und ärmeren Entwicklungsländer ihre Klimaziele noch nicht an das UN-Klimasekretariat übermittelt haben, liegt vor allem daran, dass sie noch mit der Formulierung realistischer Ziele beschäftigt sind. Der INDCs-Prozess erfordert längerfristige Planungen der jeweiligen nationalen Klimapolitik. Verschiedene Industrieländer, darunter Deutschland, unterstützen etwa 100 Entwicklungsländer technisch und finanziell bei diesem komplexen Prozess.

Es ist zu erwarten, dass viele kleine Entwicklungsländer ambitionierte Ziele formulieren werden. Da sie aber schon heute nur geringfügig zu den globalen klimaschädlichen Emissionen beitragen, kann ihre Klimapolitik keinen Ersatz für Initiativen jener Länder bilden, die den Großteil der Emissionen zu verantworten haben.

Eine Frau mit einem Kind auf dem Arm steht vor einem Berg von herumliegenden Material aus Pflanzen, Plastik und Holz
Angesichts von immer mehr extremen Stürmen wie kürzlich in Vanuatu fordern die Inselentwicklungsländer und zahlreiche weitere Entwicklungsländer eine konsequente Klimapolitik. Sie setzen sich dafür ein, dass im neuen internationalen Klimavertrag die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den globalen Temperaturanstieg auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen. Foto: UNICEF/Gaelle Sevenier

China wird vermutlich jenes Ziel übermitteln, dass schon im letzten Jahr bei Klimagesprächen mit der US-Regierung formuliert wurde: Das Land will 2030 den Höhepunkt seiner Emissionen erreichen und sie dann wieder senken. Angesichts der Tatsache, dass China inzwischen weltweit die höchsten klimaschädlichen Emissionen aufweist, ist dies keine hoffnungsvolle Perspektive. Dabei sind die Schadstoffemissionen des Landes auch für die Gesundheit der Bevölkerung zu einem sehr ernsten Problem geworden. Es wird geschätzt, dass jedes Jahr 350.000 bis 500.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung sterben.

Indien hat bisher offengelassen, welche Klimaziele es anstreben will. Dass die indische Regierung kürzlich eine Verdoppelung des Kohleabbaus in den nächsten fünf Jahren angekündigt hat, lässt keine ambitionierte Klimapolitik erwarten. Schon heute trägt das Land zehn Prozent zu den Emissionen bei, die weltweit durch Kohle verursacht werden. Indien wird seine Zusagen zu Emissionsreduzierungen vermutlich im September oder Oktober bekannt geben. Nach Auffassung des Umweltministers ist dies „rechtzeitig“.

UN-Klimasekretariat betont positive Trends

Christiana Figueres, die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats UNFCCC, bewertete am 31. März 2015 die bis dahin eingegangen freiwillig übernommenen Klimaziele positiv: „Nach UNFCCC-Daten haben inzwischen zwei Drittel der Industriestaaten, die für 65% der Treibhausgasemissionen des industrialisierten Teils der Welt verantwortlich sind, ihre Ambitionen im Rahmen der neuen Vereinbarung festgelegt, die 2020 in Kraft treten soll – und es ist bedeutsam, dass viele dieser Zusagen von längerfristigen Zielen sprechen, die im Laufe der Zeit aufgrund steigender Ambitionen angestrebt werden sollen.“

Christiana Figueres erwartet jedoch nicht, dass die Addition der jetzt übermittelten nationalen Ziele zu dem erhofften Umfang von Emissionsreduzierungen führen wird: „Im Oktober werden wir einen Synthesebericht erstellen, der die Effekte aller mitgeteilten INDCs sammelt. Die anfänglichen INDCs werden eindeutig nicht die Emissionsreduzierungen erreichen, die erforderlich sind, um den globalen Klimaanstieg unter zwei Grad zu halten. Das ist einer der Gründe dafür, dass das Abkommen in Paris zum Ausgangspunkt für eine langfristige (sinkende) Emissionskurve werden muss, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.“

Umwelt- und Klimaschützer hatten schon länger davor gewarnt, dass die Addition freiwilliger nationaler Klimaziele nicht zu der erforderlichen Begrenzung der Erderwärmung führen werde. Nun ist zu befürchten, dass der Bericht des UN-Klimasekretariats kurz vor der UN-Klimakonferenz, der dies bestätigt, nicht zu den für das 2-Grad-Ziel erforderlichen signifikanten Nachbesserungen der Zusagen führen wird.

Christiana Figueres hofft, dass die globalen Emissionen im Laufe des nächsten Jahrzehnts ihren Höhepunkt erreichen, dass dann eine weitgehende Loslösung der Wirtschaft von CO2 erfolgt und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts so rasch wie möglich eine weltweite Klimaneutralität erzielt werden kann. Klimaexperten bezweifeln allerdings, dass es ohne eine rasche ambitionierte Klimaschutzpolitik möglich sein wird, sich dem 2-Grad-Ziel auch nur anzunähern.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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