UN-Aktuell Vereinte Nationen & int. Organisationen

„Wir haben hier das Minimum erreicht“

Sitzungsraum auf der Konferenz

In unzähligen formellen und informellen Arbeitsgruppen und im Plenum rangen die Delegierten aus über 190 Ländern um ein neues Klimaabkommen und die Finanzierung von Klimaprogrammen. Foto: UNFCCC

„Wir haben wesentliche Fortschritte erzielt. Aber wir sollten uns erneut bewusst machen, dass wir eine ständig zunehmende Zahl extremer Wetterereignisse erleben und dass die Armen und besonders Verletzlichen bereits heute den Preis dafür zahlen. Nun müssen die Regierungen, und besonders die Regierungen der Industrieländer, nach der Rückkehr ihre Hausaufgaben erledigen, damit sie ihre Pläne rechtzeitig vor der Konferenz in Paris auf den Tisch legen können.“

In ihrer Schlussansprache forderte Christiana Figueres, die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats UNFCCC, am 23. November von den versammelten Regierungsvertretern, alle notwendigen Schritte zu tun, damit nach dem Ende der UN-Klimakonferenz in Warschau der Weg zu einem neuen Klimaabkommen und zu einer ausreichenden Finanzierung von Klimaprogrammen erfolgreich sein wird.

Erleichterung und Erschöpfung prägten die Stimmung, als am letzten Sonnabend die UN-Klimakonferenz in Warschau einen Tag später als geplant zu Ende war. Die Delegierten aus über 190 Ländern hatten bis zuletzt um Fragen der Emissionsreduzierungen und der Zahlungen an Entwicklungsländer gerungen, die immer stärker zu Opfern des Klimawandels werden.

Ein Vertreter Boliviens brachte am letzten Tag die Position vieler wirtschaftlich ärmerer Länder auf den Punkt: „Die Entwicklungsländer sollen ihren Treibhausgasausstoß reduzieren, aber die Industriestaaten wollen keine weiteren Finanzzusagen machen?“ Das Misstrauen zwischen den beiden Ländergruppen war auf der Klimakonferenz von Warschau beträchtlich. „Die Zweiteilung der Welt ist die versteckte Debatte, die alles so schwierig macht", sagte Karsten Sach, der Leiter der deutschen Delegation, in Warschau. Die Stimmung bei den Debatten sei teils "grauenvoll" gewesen. 

Nach dem Ende der Konferenz äußerten sich Delegierte aus dem Süden der Welt enttäuscht. Eine philippinische Delegationsvertreterin kritisierte: „Wir brauchen konkrete Zahlen, um in den Entwicklungsländern Anpassungsmaßnahmen zu verstärken. Stattdessen haben wir nur vage Formulierungen. Wir haben nichts als einen völlig unausgewogenen Text erhalten.“ 

Ungünstige Rahmenbedingungen der Konferenz

Nachdem die letzte Klimakonferenz in Doha, der Hauptstadt des ölreichen Golfstaates Katar, stattgefunden hatte, traf man sich nun in Polen, wo über 90 Prozent der Elektrizitätserzeugung von der Kohle abhängt. In der Vergangenheit hat Polen mehrfach eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik der EU blockiert. 

Dass parallel zur UN-Klimakonferenz auf Einladung der polnischen Regierung ein Kohle- und Klimagipfel des Weltkohleverbandes in Warschau stattfand, sorgte für Unmut. Greenpeace entrollte vom Dach des polnischen Umweltministeriums ein Transparent mit der Aufschrift: „Wer regiert Polen? Die Kohleindustrie oder das Volk?“ 

Während der Verhandlungsrunde wurde der Präsident der UN-Klimakonferenz, der polnische Umweltminister Marcin Korolec, seines Amtes enthoben und zum Klimabeauftragten der Regierung degradiert. Greenpeace Polen bezeichnete den Vorgang als „irre". 

Einfluss der Industrie

Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Sponsoring der Warschauer Klimakonferenz durch die Industrie. Zu den Sponsoren der Konferenz zählten polnische Kohleunternehmen und der internationale Kraftwerksbaukonzern Alstom, der auch viele polnische Kohlekraftwerke errichtet hat.

Ein solches Sponsoring muss nach Auffassung von Nichtregierungsorganisationen bei den nächsten UN-Klimakonferenzen verhindert werden. Die BUND-Klimaexpertin Inga Römer stellte fest: „Während die Einflussmöglichkeiten der Industrie bei den Klimaverhandlungen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind, wurde die Mitwirkung der Bürgergesellschaft beschnitten ... Bei den nächsten Weltklimagipfeln in Peru und Frankreich muss eine größere Teilhabe der Zivilgesellschaft gesichert sein."

Enttäuschte Nichtregierungsorganisationen verließen die Konferenz

Am 21. November verließen viele Umwelt- und Klimaschutzorganisationen unter Protest das Konferenzgelände. Zahlreiche Aktivisten hatten Zettel an ihrer Brust befestigt mit dem Aufdruck "COP19 polluters talk – we walk", was frei übersetzt werden kann mit: „Auf dem Klimagipfel reden die Klimasünder. Wir machen da nicht mit." Auf ihren Rücken war die Ankündigung zu lesen: "Volveremos – we will be back", beim nächsten Gipfel in Peru werden wir zurück sein.

Große Gruppe von Menschen steht auf einer Treppe und wird fotografiert
Unter Protest verließen am 21. November die Vertreterinnen und Vertreter vieler Umwelt- und Klimaschutzorganisationen das Konferenzgelände, um gegen die Untätigkeit der Regierungen für den Klimaschutz und den großen Einfluss der Lobbyorganisationen der fossilen Energieerzeugung zu protestieren. Foto: UNFCCC

Die Konferenz sei eine "Farce" und zu einem "Zirkus" verkommen, erklärt der WWF. Die Regierungen nähmen den Klimagipfel nicht mehr ernst. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte, die Untätigkeit der Regierungen lasse den Verbänden "keine andere Wahl", als die noch verbleibenden Verhandlungstage zu boykottieren. Auch kritisierte er den "noch nie da gewesenen Einfluss" der Wirtschaftsverbände. Die fossile Industrie habe die Klimakonferenz in Warschau "okkupiert". Einige Organisationen wie Germanwatch blieben auf dem Konferenzgelände, aber auch sie kritisierten den Ablauf des Treffens mit deutlichen Worten.

Sehr kleine Schritte auf dem langen Weg zu einem neuen Klimaabkommen

Schon bei den letzten UN-Klimakonferenzen kam man nur mühsam auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen voran, das 2020 in Kraft treten soll. Wegen des zeitraubenden Ratifizierungsprozesses in über 190 Ländern muss der Vertrag bei der Klimakonferenz 2015 in Paris verabschiedet werden. Ursula Heinen-Esser, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, formulierte während der Konferenz als Hoffnung der deutschen Delegation in Warschau: "Der erste Punkt, der uns in Deutschland sehr am Herzen liegt, ist, dass wir klare Leitplanken und Zeitvorstellungen für die nächsten zwei Jahre bis Paris 2015 bekommen."

Die US-Regierung setzte sich hingegen in Warschau erfolgreich dafür ein, ihre Zusagen für Klimaschutzziele auf die Zeit nach den nächsten Wahlen zum Senat Ende 2014 zu verschieben. Zudem plädiert die US-Verhandlungsdelegation dafür, dass "flexible" Ziele vereinbart werden, und jeder Staat seine eigenen Ziele festlegt. 

Schwellenländer wie China zögern ebenfalls, eigene Emissionsreduzierungen verbindlich zuzusagen. In Warschau haben die Schwellenländer angesichts eigener hoher Emissionen immerhin zugestimmt, dass ein künftiges Klimaabkommen "für alle Parteien" gelten wird, verbindliche Klimaschutzziele also nicht ausschließlich für Industrieländer vereinbart werden. 

"Beiträge" statt "Verpflichtungen"

Allerdings sind die Formulierungen des Schlussdokuments so vage, dass auch bei den nächsten Klimaverhandlungen über einen verbindlichen Beitrag der Schwellenländer zum Klimaschutz gerungen werden muss. "Das Papier sagt zwar, dass auch die Ziele der Schwellenländer Rechtskraft haben. Wie verbindlich das ist, bleibt aber offen", kritisierte Christoph Bals von Germanwatch

Zudem werden die Ambitionen für den neuen Klimavertrag heruntergeschraubt, denn während in früheren Entwürfen noch von "Verpflichtungen" zu Emissionsreduzierungen die Rede war, sind diese nun auf Druck Indiens durch "Beiträge" ersetzt worden. Das lässt erwarten, dass das Thema "flexibler" Ziele die weiteren Klimaverhandlungen stark bestimmen wird. 

Dass die Länder erst Anfang 2015 ihre Beiträge zum Klimaschutz vorlegen müssen, bedeutet, dass kaum Zeit bleiben wird, um vor dem vorgesehenen Abschluss des Klimaabkommens Ende 2015 in Paris über diese Angebote zu verhandeln. Es bestehen aber große Zweifel daran, dass die Addition der nationalen Ankündigungen ausreichen wird, um den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. 

Die "100 Milliarden Dollar"-Frage

Rahman Patwary, der Sprecher der Delegation aus Bangladesch, sagt in Warschau für viele Entwicklungsländer: "Bei den Finanzfragen müssen wir unbedingt konkrete Beschlüsse haben. Die Fonds müssen so schnell wie möglich gefüllt werden, damit wir uns in den ärmsten Ländern auf den Klimawandel einstellen können und uns gleichzeitig selbst entwickeln können, ohne zu viele Treibhausgase zu produzieren."

Die Industrieländer haben bei früheren Klimakonferenzen zugesagt, die Einzahlungen in die verschiedenen Klimafonds bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden Dollar zu steigern, wobei neben staatlichen Geldern auch Mittel des Privatsektors eingeplant sind. In Warschau wiederholten Delegationen aus Entwicklungsländern, dass sie kein neues Klimaabkommen unterzeichnen werden, wenn die Industrieländer ihre Finanzzusagen nicht einhalten. 

Die Entwicklungsländer forderten allerdings vergeblich verbindliche Pläne, wie das 100-Milliarden-Ziel schrittweise erreicht werden soll. Nach ihren Vorstellungen sollen ab 2016 jährlich 70 Milliarden bereitstehen. Die Industrieländer verweigerten in Warschau weiterhin verbindliche Zeitpläne, sodass die Zweifel bestehen bleiben, ob das Ziel tatsächlich bis 2020 erreicht werden kann. Das erschwert jegliche Verhandlungserfolge auf allen anderen Gebieten. 

Klimafonds nehmen Arbeit auf niedrigem Niveau auf 

Immerhin gelang es bei dieser UN-Klimakonferenz, bei der finanziellen Ausstattung und der praktischen Gestaltung der Instrumente zur Vergabe der Finanzmittel einige Schritte voranzukommen.

Der "Green Climate Fund", der grüne Klimafonds, soll zu einem zentralen Instrument zur Finanzierung des Übergangs der Entwicklungsländer zu einer klimafreundlichen wirtschaftlichen Entwicklung werden. Nachdem inzwischen etwa 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen, darunter rund 40 Millionen Euro aus Deutschland, können im kommenden Jahr erste Auszahlungen erfolgen. 

Eigentlich sollten bereits voriges Jahr Milliardenbeträge in den "Adaption Fund", den Anpassungsfonds, eingezahlt werden, der es Entwicklungsländern ermöglichen wird, Anpassungsmaßnahmen an die nicht mehr zu verhindernden Folgen des Klimawandels zu finanzieren. Die Einzahlungen verzögerten sich allerdings, unter anderem, weil die Einnahmen aus dem Emissionshandel stark zurückgegangen sind. Aber in Warschau konnte angekündigt werden, dass die Einzahlungen der Industrieländer nun wenigstens ausreichend Gelder bereitgestellt haben, damit der Fonds arbeitsfähig wird. 

Die europäischen Länder tragen wesentlich zum "Least Developed Countries Fund", dem Fonds für die ärmsten Länder, bei, in den insgesamt 600 Millionen Dollar eingezahlt wurden. Allerdings haben die Entwicklungsländer den Verdacht, dass bereits eingeplante Entwicklungsgelder für diesen Fonds umgewidmet werden, sie insgesamt also kaum mehr erhalten, als ohnehin im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingeplant war. Der Fonds, so Kritiker, sei nicht zuletzt ein Instrument, um die 48 ärmsten Länder für Kompromisse mit den Industrieländern zu gewinnen.

Geld für den Schutz von Wäldern 

Der wahrscheinlich größte Erfolg der Klimakonferenz in Warschau besteht darin, dass nach finanziellen Zusagen mehrerer Industrieländer nun der REDD-Fonds  seine Arbeit aufnehmen kann. REDD+ steht für "Reducing Emissions from Deforestations and Degradation" (Verringerung der Emissionen durch Entwaldung und Waldzerstörung). Vor allem in tropischen Wäldern sollen Bäume geschützt und gepflanzt werden, die Treibhausgase speichern. In den REDD-Fonds fließen Gelder von Staaten und von Unternehmen als Ausgleich für CO2-Emissionen.

UNFCCC-Exekutivsekretärin Christiana Figueres betonte, dieses Programm werde helfen, die Freisetzung von Kohlendioxid durch die Zerstörung der Wälder deutlich zu reduzieren. Dieser Faktor trägt gegenwärtig etwa 20 Prozent zur menschengemachten Klimaerwärmung bei. Es müssen aber noch Einzelheiten verhandelt werden, bevor Geld in den Fonds eingezahlt werden kann. Bisher sind nach UNFCCC-Angaben insgesamt 280 Millionen Dollar fest zugesagt worden.

Hilfe für die Opfer von klimabedingten Katastrophen 

Die Entwicklungsländer forderten in Warschau von den Industrieländern substanzielle Entschädigungen für die Schäden, die durch extreme Wetterereignisse als Folge des vor allem von den Industrieländern ausgelösten globalen Klimawandels entstehen. Angesichts der katastrophalen Schäden auf den Philippinen durch den Taifun "Haiyan" wurden "Loss and Damage", Verluste und Schäden, zu zentralen Begriffen der Debatte in Warschau. 

Die Industrieländer lehnten die Schaffung eines neuen Finanzierungsinstruments für Zahlungen an Entwicklungsländer ab, die zu Opfern extremer Wetterereignisse werden. Gelder für solche Aufgaben sollten über bestehende Institutionen bereitgestellt werden. Auch verweigerten sie, Verpflichtungen für Entschädigungszahlungen nach zukünftigen Katastrophen einzugehen. 

Bis in die letzten Verhandlungsstunden wurde um einen Kompromiss gerungen. Man einigte sich schließlich darauf, dass die Fragen von "Loss and Damage" zunächst im Rahmen der Programme zur Anpassung an den Klimawandel behandelt werden, wie die Industrieländer es gefordert hatten. Als Zugeständnis an die Entwicklungsländer soll ein Expertengremium im Rahmen des "Warschau-Mechanismus für Verluste und Schäden" beraten, wie Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken und zum Ausgleich von Schäden gestaltet werden können. Bei der UN-Klimakonferenz 2016 soll der Status des "Warschau-Mechanismus" neu verhandelt werden. Wichtig war den Entwicklungsländern, dass nun in der Schlusserklärung anerkannt wird, dass die Verluste und Schäden durch Extremwetterkatastrophen über die bloße Anpassung an den Klimawandel hinausgehen.

Konferenzraum mit Podium
Nach zwei Wochen intensiver Beratungen ging die UN-Klimakonferenz in Warschau am 23. November 2013 mit vielen Kompromissen zu Ende, die die Delegierten in tage- und nächtelangen Debatten ausgehandelt hatten. Foto: UNFCCC

Bewertung der Konferenzergebnisse durch Umwelt- und Klimaschutzorganisationen

„Warschau war höchstens ein Trippelschritt auf dem Weg nach Paris. Ob dort 2015 tatsächlich ein wirksames globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden kann, bleibt weiter ungewiss", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Die Verantwortung für den Stillstand sieht Weiger vor allem bei den Industrieländern: „Die Industrieländer verzögerten in Warschau jeden Fortschritt. Die EU und Deutschland verzichteten nahezu vollständig auf ihre frühere Vorbildfunktion. Länder wie Japan, Australien und Kanada reduzierten oder beerdigten ihre Klimaschutzziele gleich ganz."

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fürchten auch, dass aus dem Welt-Klimagipfel ein Geld-Klimagipfel wird. „Diese Konferenz ist eine Geldkonferenz", sagte Jan Kowalzig von Oxfam. Zur Schlusserklärung äußerte er: „Das in Warschau erzielte Zwischenergebnis ist gefährlich schwach."

„Die Regierungen verlassen Warschau mit lediglich minimalen Fortschritten zur Abwendung einer globalen Klimakrise, die schon heute Millionen der ärmsten Menschen trifft", bewertet CARE-Klimaexperte Sven Harmeling das Ergebnis. „Und mit diesen Auswirkungen sind Hilfsorganisationen wie CARE jeden Tag konfrontiert." 

Die erwähnte Ersetzung von „Verpflichtungen" im Schlussdokument der Konferenz durch „Beiträge" zum Klimaschutz kommentierte Christoph Bals von Germanwatch so: „Damit ist formal der Weg zu einem neuen Abkommen im Jahr 2015 geebnet. Aber dieses Abkommen wird wahrscheinlich nicht besonders ambitioniert ausfallen."

Das Climate Action Network, ein Zusammenschluss verschiedener Umweltorganisationen, bewertete die UN-Klimakonferenz mit deutlichen Worten: „Kohlerauch verhüllt Klima-Ambitionen". Aber Wael Hmaidan, der an der Spitze des Netzwerkes steht, fand am Ende des Treffens dann doch noch etwas hoffnungsvollere Worte: „Wir haben hier das Minimum erreicht. Aber wir haben, was wir brauchen, um im nächsten Jahr weiter zu verhandeln."

(Frank Kürschner-Pelkmann)

Das könnte Sie auch interessieren

  • Sitzungsraum auf der Konferenz

    „Wir haben hier das Minimum erreicht“

    Mehr als 10.000 Delegierte, Beobachter, Klimaschützer und Medienvertreter versammelten sich vom 11.-23. November 2013 zur 19. UN-Klimakonferenz im umgebauten Nationalstadium von Warschau. Das Treffen in der polnischen Hauptstadt endete mit einigen ermutigenden Schritten, aber auch einer ganzen Reihe halbherziger Entscheidungen. mehr

  • Sitzungsraum auf der Konferenz

    „Wir haben hier das Minimum erreicht“

    Mehr als 10.000 Delegierte, Beobachter, Klimaschützer und Medienvertreter versammelten sich vom 11.-23. November 2013 zur 19. UN-Klimakonferenz im umgebauten Nationalstadium von Warschau. Das Treffen in der polnischen Hauptstadt endete mit einigen ermutigenden Schritten, aber auch einer ganzen Reihe halbherziger Entscheidungen. mehr

  • Satellitenaufnahme des Taifuns

    Klimakonferenz: Viele Aufgaben und zu wenig Ambitionen

    Die Inselstaaten der Welt fürchten, dass ihnen angesichts steigender Meeresspiegel das Wasser bald im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Hals stehen wird. Sie fordern deshalb bei der UN-Klimakonferenz in Warschau eine entschlossene internationale Klimapolitik. Aber viele andere Staaten bremsen solche Ambitionen, um die heimische Wirtschaft kurzfristig zu schützen. Welches Ergebnis kann die… mehr