Vereinte Nationen & int. Organisationen

UN-Klimaabkommen tritt bald in Kraft

Ban schüttelt Obama die Hand, direkt dahinter steht Xi

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nahm am 3. September erfreut die Ratifizierungsurkunden vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping und vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama entgegen. Foto: UN Photo/Eskinder Debebe

„Eines Tages sehen wir dies vielleicht als den Moment an, an dem wir uns endlich entschlossen haben, unseren Planeten zu retten.“ So bewertete US-Präsident Barack Obama am 3. September 2016 den Abschluss des Klimaabkommens von Paris Ende letzten Jahres und den Prozess seiner Ratifizierung.

Öffentlichkeitswirksam übergaben die Präsidenten Chinas und der USA ihre Ratifizierungsurkunden dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kurz vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels in Hangzhou/China. Das Weiße Haus nannte diesen Schritt einen „weiteren Meilenstein in dem Vermächtnis der Klimaführerschaft von Präsident Obama und Präsident Xi“.

USA und China: Kooperation statt Konfrontation

Die tief gehenden Auffassungsunterschiede zwischen den USA und China hatte jahrelang die Verabschiedung eines internationalen Klimaabkommens stark erschwert. 2014 hatten die Regierungen der beiden Staaten sich dann auf ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz geeinigt und damit den Weg für das Klimaabkommen von Paris geebnet. Daher war es konsequent und gut für das Image beider Präsidenten, dass sie nun gleichzeitig die Ratifizierungsurkunden übergaben.

Da das Abkommen keine rechtlich bindenden Verpflichtungen zum Klimaschutz enthält, sondern auf freiwillige Zusagen setzt, konnte der US-Präsident es ohne Zustimmung des Kongresses ratifizieren (wo das Abkommen wahrscheinlich keine Mehrheit gefunden hätte). In China ratifizierte der Nationale Volkskongress das Abkommen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die anderen Teilnehmerstaaten des G20-Gipfels in Hangzhou auf, nun ebenfalls rasch das Abkommen zu ratifizieren, „damit wir die Hoffnungen und Erwartungen von Paris in ein veränderndes Klimahandeln umsetzen können, das die Welt so dringend benötigt“. Die in Hangzhou vertretenen großen Industrie- und Schwellenländer sind für etwa 80 % der globalen klimaschädlichen Emissionen verantwortlich.

Ein Park mit vielen Bäumen, Wasser, einer Steinbrücke und einem kleinem offenen Holzpavillon
Die Ratifizierungsurkunden der USA und Chinas wurden im Gästehaus der chinesischen Regierung in Hangzhou feierlich übergeben. In der Millionenstadt Hangzhou gibt es allerdings viel zu wenig Bäume und viel zu hohe klimaschädliche Emissionen durch Industrie und Autoverkehr. In der Millionenstadt ist die Luftbelastung so hoch, dass vor dem G20-Gipfel mehr als 700 Fabriken ihre Produktion vorübergehend einstellen mussten, damit den Besuchern aus aller Welt eine Stadt mit blauem Himmel präsentiert werden konnte. Foto: UN Photo/Eskinder Debebe

Die Ratifizierung durch die EU-Mitglieder fehlt noch

Vor der Ratifizierung des Klimaabkommens durch China und die USA hatten schon 24 Länder diesen Schritt vollzogen. Es handelt sich vor allem um kleine Inselentwicklungsländer in der Karibik, im Indischen Ozean und im Südpazifik, die zusammen für lediglich 1,08 % der globalen klimaschädlichen Emissionen verantwortlich sind. Dadurch, dass nun die beiden Länder mit den weltweit höchsten Emissionen diesen Schritt vollzogen haben, ist der Anteil auf 39,06 % gestiegen. Im Pariser Klimaabkommen ist festgelegt, dass es in Kraft tritt, wenn 55 Vertragsparteien es ratifiziert haben, die zusammen für mindestens 55 % der globalen Emissionen verantwortlich sind.

Es ist nunmehr zu erwarten, dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Um diesen Prozess zu beschleunigen, hat der UN-Generalsekretär alle Regierungen der UN-Mitgliedsstaaten für den 21. September nach New York eingeladen. Die etwa 20 Staaten, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben, können dies bei dieser Gelegenheit tun, und andere Staaten sind eingeladen, ihre Ratifizierungsurkunden mit nach New York zu bringen.

„Die Ratifizierung durch China und die USA und die bedeutenden chinesischen Initiativen (zum Klimaschutz) werden hoffentlich einen nützlichen Druck auf jene UN-Mitglieder ausüben, die bisher noch nicht ratifiziert oder ihre eigenen nationalen Aktionspläne verabschiedet haben.“

Mogens Lykketoft, Präsident der UN-Generalversammlung

Bisher hat die Europäische Gemeinschaft das Abkommen noch nicht ratifiziert, sondern wartet darauf, dass zunächst alle Mitgliedsstaaten diesen Schritt tun. Aber auch der Deutsche Bundestag hat das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert. Es ist vorgesehen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen rechtzeitig vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Marrakesch/Marokko im November 2016 ratifizieren.

Die Ambitionen reichen noch nicht aus

Es war zunächst angenommen worden, dass das Klimaabkommen erst 2017 oder 2018 in Kraft treten könnte. Dass es rascher geht, eröffnet nun die Chance, entschlossen mit dessen Umsetzung zu beginnen. Dies ist dringender geworden, weil sich in vielen Weltregionen unübersehbar die Folgen des Klimawandels zeigen und weil die bisherigen freiwilligen Zusagen der Unterzeichnerstaaten bei Weitem nicht ausreichen, um die globale Erwärmung auf 2 Grad oder wie erhofft 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Die EU-Mitglieder wollen ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 40 % im Vergleich zu 1990 vermindern, was deutlich ambitionierter ist, als das, was China und die USA zugesagt haben. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen halten aber deutlich höhere Klimaziele der EU für erforderlich und umsetzbar.

Mit den bescheidenen Klimazielen Chinas und der USA, so ist zu befürchten, lässt sich unser Planet nicht retten. Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif kommentierte die Ratifizierung des Klimaabkommens durch die beiden Staaten so: „Bis 2030 darf China den Treibhausgasausstoß erhöhen. Wenn das passiert, wäre das eine Katastrophe für das Klima.“

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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