Klimaschutz (SDG 13)

Maßnahmen in Deutschland zum Klimaschutz

Titelseite der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie steht ganz im Zeichen der UN-Agenda 2030

Die aktualisierte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie hat einen neuen Aufbau und orientiert sich an den 17 globalen nachhaltigen Entwicklungszielen der UN-Agenda 2030 (Sustainable Development Goals, SDGs). In Punkt 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“ werden die umgehenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Klimawandels konkretisiert. Welche das insbesondere innerhalb Deutschlands sind, soll hier einmal beleuchtet werden. Die Bundesregierung setzt dabei bisher auf einen breiten Instrumentenmix.

Oberstes Ziel sei es, so heißt es in der Strategie einleitend, den Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten, so wie es im UN-Klimaabkommen von Paris beschlossen wurde. Bis 2050 will Deutschland dafür seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 80-95 % mindern.

Bis 2020 sollen bereits 40 %  (das entspricht 500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente) geschafft sein, das wurde im Klimaschutzplan 2020 festgelegt. Der CO2-Äquivalent (C02e) berücksichtigt den Beitrag unterschiedlicher Treibhausgase zur globalen Erwärmung im Vergleich zu CO2 und ist daher unter anderem für die Vergleichbarkeit dieser sehr unterschiedlichen, im Folgenden aufgeführten Maßnahmenpakete von Bedeutung. Die Prognosen stehen schlecht, die Forderung nach gesetzlichen Regelungen werden lauter.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 stellt Maßnahmen vor, die bereits bis 2020 umgesetzt sein sollen. Es enthält neun fächerübergreifende Bausteine, wie „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ oder „Reform des Emissionshandels“ und kalkuliert aus allen Maßnahmen, den zu erwartenden Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase.

Titelseite des Programms
Aktionsprogramm Klimaschutz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) von 2014. Quelle: BMUB

Mit geschätzten 25 Millionen Tonnen eingespartem CO2-Äquivalenten machen die Maßnahmen aus dem Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) den größten Anteil aus, so der BMUB.

Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)

Der Energieverbrauch ist in Deutschland in den letzten Jahren nicht gestiegen, aber die weltweite Nachfrage nach Energie und damit auch die Energiekosten steigen stetig.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) möchte mit seinem Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) nicht nur Maßnahmen zur Energiekostensenkung und -einsparungen fördern, sondern Innovationen und neue Geschäftsmodelle zum effizienteren Umgang mit Energien voranbringen.

Dafür wurde unter anderem die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke gestartet, in der sich Ende 2016 bereits 1.000 Unternehmen in 100 Netzwerken beteiligten.

Bundesregierung setzt auf Eigenverantwortung statt Regularien

In den Energieeffizienz-Netzwerken, bestehend aus mehreren Unternehmen einer Region oder Branche, erarbeiten die Unternehmen gemeinsam Lösungen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Es werden zwar nur freiwillige, unverbindliche Einsparziele festgelegt, die Maßnahmen sollen aber durch professionelle Beratung und durch den gemeinsamen Erfahrungsaustausch nachhaltiger und wirksamer sein als ohne Netzwerk, hofft die Deutschen Energie-Agentur (dena), die die Initiative leitet. Ziel sei es, so die dena, bis Ende 2020 rund 500 Netzwerke zu begleiten. Mit den Maßnahmen sollen bis zu 5 Millionen Tonnen CO2e vermieden werden.

Verbrauch 1990 2631 Terrawattstunden, 2014 2402 Terrawattstunden
Entwicklung des Endenergieverbrauchs nach Sektoren. Abbildung: Umweltbundesamt (zum Vergrößern bitte anklicken)

Nationale Klimaschutzinitiative

Titelseite der Initiative
Die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gibt es seit 2008. Quelle: BMUB

Die Nationale Klimaschutzinitiative fördert Projekte vor allem auf kommunaler Ebene, unterstützt Unternehmen bei Investitionen in Klimaschutztechnologien und motiviert auch Schulen zum Mitmachen. Von 2008 bis 2014 wurden rund 19.000 Projekte mit über 555 Millionen Euro gefördert. Die erste begleitende Evaluierung bescheinigt eine positive Wirkung: In den Jahren 2008 bis 2011 wurden 1,4 Millionen Tonnen CO2e vermieden (siehe Broschüre Nationale Klimaschutzinitiative - Daten Fakten Erfolge).

Es gibt bereits viele interessante, kommunale Projekte zu entdecken, aber es könnten deutlich mehr sein. Von den für die Klimaschutzinitiative bereitgestellten 150 Millionen Euro wurden lediglich 4,2 Millionen Euro abgefragt, so berichtet die Rheinische Post am 14.1.2017 in ihrer Onlineausgabe.

Klimaschutzplan 2050

„Die breite Zustimmung der Gesellschaft ist und bleibt eine entscheidende Voraussetzung für die deutsche Klimaschutzpolitik“, so heißt es in dem im November 2016, rechtzeitig zur Klimakonferenz in Marrakesch von der Bundesumweltministerin Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050.

Der Klimaschutzplan 2050 ist im ersten Schritt als Wegweiser gedacht und enthält erstmals Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige und gibt so eine Orientierung für strategische Entscheidungen, so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Ausbau der erneuerbaren Energien, ein klimaneutraler Gebäudebestand, treibhausgasneutrale Mobilität, nachhaltiges, klimafreundliches Wirtschaften und Handeln, umweltgerechte Land- und Waldbewirtschaftung, klimaverträglichere Tierhaltung, nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, Erhaltung von Dauergrünland, Moorbodenschutz, auf Nachhaltigkeit ausgelegtes Steuer- und Abgabensystem und die Förderung klimafreundlicher Investitionen – das sind  die wichtigsten  Punkte, die angestrebt werden.

Nicht enthalten ist ein klarer Ausstieg aus der Braunkohle. Um dieses Ziel wurde bis zum Schluss gerungen. Das  Wirtschaftsministerium befürchtet zu hohe Arbeitsplatzverluste und soziale Verwerfungen und hat dagegen erfolgreich Veto eingelegt (SpiegelOnline am 11.11.2016).

Der Klimaschutzplan 2050 soll regelmäßig aktualisiert und konkretisiert werden. Nächstes Jahr soll ein „in seiner Minderungswirkung quantifizierten Maßnahmenprogramm“ integriert werden, heißt es im letzten Kapitel.

Forderung nach mehr Kohärenz

Eine Prognose des Umweltbundesamts geht davon aus, dass bisher ca. 340 Millionen Tonnen CO2e in Deutschland seit 1990 reduziert werden konnten. Unerreichbar scheint das Klimaschutzziel 2020 von 500 Millionen Tonnen CO2e zu sein, schaut man sich die Entwicklung der letzten Jahre in der Grafik an.

1248 Millionen Tonnen CO2e 1990, Prognose 2015 908 Millionen Tonnen
Entwicklung der Treibhausemissionen in Deutschland seit 1990 nach Gasen, Quelle: Umweltbundesamt (zum Vergrößern bitte anklicken)

„Die Bundesregierung wird eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland und der Welt nur voranbringen können, wenn sie auch in ihrem eigenen Regierungshandeln konsequenter und mit mehr Koordination auf das Erreichen der Ziele hinarbeitet.“ Schlussfolgert Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, und fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik müsse kohärenter werden.

Damit bringt sie zum Ausdruck, dass alle Politikbereiche eine Mitverantwortung für den Klimaschutz tragen und ein engeres Abstimmen von Maßnahmen notwendig ist. Es bleibt abzuwarten, wie innerhalb des Klimaschutzplans 2050 die Maßnahmen nächstes Jahr quantifiziert werden können und ob nicht doch konsequenter als bisher auf Regulation und Gesetzgebung zum Beispiel in Hinblick auf die Energiewende und den Kohleausstieg hingearbeitet werde muss.

(Birgit Linde)

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