UN-Aktuell Rio+20 Entwicklungspolitik

Kein Durchbruch absehbar

Die Schüler tragen alle die gleichen T-Shirts und jeder trägt eine Pflanze in der Hand.

Während die internationalen Verhandlungen über eine nachhaltige Entwicklung nur langsam vorankommen, geschieht auf lokaler Ebene viel für eine „Begrünung“ der Welt. Deise Schülerinnen und Schüler in Haiti beteiligen sich an einer Baumpflanzaktio

„Der gegenwärtige Ansatz bei den Verhandlungen läuft aus dem Ruder.“ Diese pessimistische Einschätzung vertritt Sha Zukang, der Generalsekretärin der bevorstehenden UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung „Rio+20“. 120 Staatsoberhäupter und etwa 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zu dieser wichtigsten internationalen Konferenz des Jahres 2012 in Rio de Janeiro erwartet.

Es sollen wegweisende Beschlüsse gefasst werden, die den Weg zu einer umfassenden nachhaltigen Entwicklung der Welt ebnen. Aber das Treffen wird lediglich drei Tage vom 20. bis 22. Juni 2012 dauern. Deshalb ist es unverzichtbar, dass das Abschlussdokument vorher weitestgehend ausgehandelt und formuliert ist. Daran hapert es aber auch nach intensiven Verhandlungen des Vorbereitungsausschusses vom 23. April bis 4. Mai 2012 in New York.

Gewünscht: Ein Abschlussdokument, das die Zukunft beschreibt, die wir uns wünschen

Aus mehr als 6.000 Seiten Eingaben der UN-Mitgliedsländer war vor der dem Treffen des Ausschusses ein knapp 200-seitiges Papier entstanden, das in den Verhandlungen auf etwa die Hälfte reduziert wurde. Nicht nur die verbliebene Länge des Dokuments wird in Verhandlungskreisen als Problem angesehen, sondern vor allem die Tatsache, dass in einer Reihe strittiger Punkte weiterhin kein Einvernehmen erzielt werden konnte.

Generalsekretär Sha Zukang hofft dennoch auf ein positives Ergebnis: „Wir können zu einem Abschlussdokument gelangen, das auf früheren Vereinbarungen aufbaut – ein Abschlussdokument, das handlungsorientiert die Zukunft beschreibt, die wir uns wünschen.“ Zukang räumt ein, dass der gegenwärtige Textentwurf noch weit entfernt ist von dem „fokussierten politischen Dokument“, das die UN-Generalversammlung erwartet.

Noch viele offene Fragen

Das Logo zusammengesetzt aus unzähligen Fotos
Rio+20 Logo - Pictures of the World - www.uncsd2012.org. Foto: UNCSD

Während der jüngsten Verhandlungen äußerten die Vertreterinnen und Vertreter einiger Entwicklungsländer die Befürchtung, dass die Umsetzung des Konzepts der grünen Wirtschaft zu einem neuen Protektionismus führen oder das Wachstum und die Armutsbekämpfung behindern könnte. Auch die Vertreter von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen zeigten sich von den bisherigen Verhandlungen enttäuscht. So sagte Antonio Hill von Oxfam: „Nach vier Monaten Gesprächen über einen sogenannten Null-Entwurf des Abschlussdokuments sind die Rio+20-Verhandlungen am Nullpunkt stecken geblieben.“

Zeenat Niazi von der „Development Alternative Group“ mit Sitz in Indien zählte in New York eine lange Liste von Themen auf, bei denen bisher kein Einvernehmen besteht, darunter soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Produktion und Konsum im Globalen Süden, Technologietransfer und Handel. Auch im Blick auf die geplanten „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ gäbe es noch viele offene Fragen. Bei den weiteren Verhandlungen müssten „die Stimmen der Zivilgesellschaft einbezogen werden“ und das müsse sich dann auch im Abschlussdokument widerspiegeln.

Weitere Verhandlungen unter Zeitdruck

Der koreanische Diplomat Kim Sook, einer der Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses, bilanzierte am Ende der Verhandlungen: „Delegierte haben Enttäuschung und Frustration über den fehlenden Fortschritt zum Ausdruck gebracht.“ Er kündigte an, dass es vom 29. Mai bis 2. Juni in New York eine neue Runde zur Vorbereitung des Abschlussdokuments geben wird. Dafür wollen die Ko-Vorsitzenden einen neuen Textentwurf vorbereiten.

Am 13. Juni wird dann der Vorbereitungsausschuss noch einmal in Rio de Janeiro zusammentreten. Aber dann besteht kaum noch Aussicht, zu einem gemeinsamen Abschlussdokument zu gelangen. Außerdem besteht die Gefahr, dass geringe Erwartungen an die Ergebnisse der Konferenz viele führende Politiker, wie bereits jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel, veranlassen werden, gar nicht erst nach Rio zu reisen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Rio+20-Konferenz als eine Gelegenheit bezeichnet, „wie sie nur einmal in einer Generation“ besteht. Die nächsten Wochen der Vorbereitung werden entscheiden, ob diese Gelegenheit wahrgenommen werden kann.

Weitere Informationen finden Sie auf der UN-Website zu Rio+20 und beim DGVN-Themenschwerpunkt Rio+20.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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