Ziele für nachhaltige Entwicklung/Agenda 2030 Migration

Internationale Migration und die post-2015 Agenda

© Kerstin Leitner

Internationale Migration ist kein prominentes Ziel in der globalen Agenda der SDGs (Sustainable Development Goals) für die Jahre 2015-2030. Versteckt unter dem 10. Ziel „Die ungleiche Entwicklung zwischen und in den Ländern überwinden“ wird als 7. Unterziel angeführt “facilitate orderly, safe, regular and responsible migration and mobility of people, including through implementation of planned and well-managed migration policies.”

Die SDGs werden universell gelten. Also muss jedes Land sich um eine geordnete Migration bemühen. Das gilt sowohl für die Ursprungsländer als auch für die Empfängerländer. Es gilt aber insbesondere, den Übergang von einem Land zum anderen besser zu organisieren. Heute ist dieser Teil der Migration häufig Menschenhändlern überlassen, die die Flüchtlinge und Zuwanderer auf für Leib und Leben gefährlichen Wegen für einen hohen Preis über die Grenzen bringen.

Um diese menschenunwürdige Situation abzuschaffen, braucht es nicht noch mehr Mauern und Zäune, sondern geregelte Quoten und eine unbürokratische Erteilung von Visa. Die Rechtslage für Flüchtlinge ist gut ausgebaut, die für Migranten dagegen sehr unterschiedlich und lückenhaft. Aber es geht nicht nur darum, die rechtliche Absicherung in den Empfängerländern zu verbessern, sondern es geht darum, pragmatische Lösungen zu finden. Diese beginnen mit diplomatischen Verhandlungen zwischen den Regierungen der Ursprungs- und Empfängerländern. Begleitend muss es eine Informationspolitik geben, die den übersteigerten Erwartungen der Migrantinnen und Migranten entgegenwirkt. Zudem wäre ein Konsulardienst notwendig, der nicht auf die Verweigerung von Visa eingestimmt ist, sondern auf eine Überprüfung, die darauf hinausläuft, dass weder der Antragsteller noch die Behörden in den Empfängerländern ein unangemessenes Risiko eingehen.

Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge einerseits, und Migranten andererseits ist in den Ländern der EU sehr unterschiedlich. Deshalb muss die EU, möglicherweise auf Initiative von Schweden, Deutschland und den Niederlanden, eine koordinierte Lösung anstreben. In den Nachbarländern von Syrien leben heute mehr als 5 Millionen Flüchtlinge. Europa sollte mindestens 10 Prozent dieser Menschen aufnehmen, und ihnen verbesserte Lebensumstände ermöglichen, während sie darauf warten, dass der Bürgerkrieg in ihrem Heimatland beendet wird. Niemand kann im Moment wissen, wann dies der Fall sein wird. Deshalb muss es Regelungen geben, dass diese Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt eintreten können, und nach 5 Jahren eine Wahl bekommen, ob sie sich als Zuwanderer registrieren lassen wollen.

Auch für Zuwanderer sollte es vereinbarte Zahlen geben. Es gibt Schätzungen darüber, wie viele Menschen jedes Jahr ohne Papiere in die EU einreisen. Es gibt auch Statistiken aus welchen Ländern diese Migranten meistens kommen. Auf dieser Grundlage sollten die Regierungsverhandlungen aufbauen, und sowohl eine geordnete Zuwanderung wie auch eine geordnete Rückwanderung vereinbaren. Wenn nötig, können solche Vereinbarungen mit entsprechenden Programmen der Entwicklungshilfe unterstützt werden. Solche Programme würden effektiv den Menschenhändlern das Geschäft wegnehmen, und arbeitswilligen Menschen in nicht europäischen Ländern eine legale Aus- und Einreise erlauben. Ähnliche Programme könnten auch mutatis mutandis mit UNHCR, dem Internationalen Roten Kreuz und den Aufnahmeländern von Flüchtlingen für deren Einreise nach Europa vereinbart werden.

Migration ist nicht nur eine Aufgabe der Innenministerien, sondern der Außenministerien, der Wirtschafts- und der Arbeitsministerien.

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Die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der Post-2015-Prozess wird die DGVN das ganze Jahr über beschäftigen. Unter der Rubrik "Ziele für nachhaltige Entwicklung/Post-2015" veröffentlichern wir an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen kurze Artikel und Beiträge von verschiedenen Expertinnen und Experten zum Thema.

 

 

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