Keine Armut (SDG 1) Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (SDG 17)

Globale Armutsbekämpfung und Stärkung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit – zwei zentrale Aufgaben der neuen Bundesregierung

Merkel und Ban Ki-Moon mit Beraterstab

Der ehemalige Generalsekretär Ban Ki-Moon und Angela Merkel auf der Syrien-Geberkonferenz in London.

Globale Armutsbekämpfung und Stärkung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit – zwei zentrale Aufgaben der neuen Bundesregierung

 von Markus Kaltenborn, Ruhr-Universität Bochum

Eine der größten Herausforderungen der Staatengemeinschaft ist die Bekämpfung der globalen Armut. Auch Deutschland beteiligt sich an der Bewältigung dieser Aufgabe, nicht zuletzt über seine Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen und ihre auf diesem Feld tätigen Sonderorganisationen. Welche Rolle aber wird der Armutsbekämpfung in der außenpolitischen Agenda der neuen Bundesregierung zukommen? Wer sich die Wahlprogramme der zur Zeit in Berlin um eine Jamaika-Koa­lition ringenden Parteien ansieht, könnte den Eindruck gewinnen, dass es um die entwicklungspolitische Arbeit in diesem Bereich – jedenfalls soweit sie von Deutschland (mit-)verantwortet wird – in den nächsten Jahren gar nicht so schlecht bestellt sein wird. Die CDU sieht es als ein Gebot der Humanität an, den Menschen in den ärmsten Ländern der Welt eine bessere Lebensperspektive zu ermöglichen, zugleich liege es „aber auch in unserem Interesse, Hunger, Krankheit und Not zu bekämpfen, denn sie führen oft zu Terror und Krieg und damit zu Flucht und Vertreibung“. Für die Partei der Bundeskanzlerin steht die Zusammenarbeit mit Afrika im Vordergrund; ähnlich hält es die CSU, die in ihrem Programm auf den „Marshallplan mit Afrika“ verweist, also auf das Flaggschiff-Projekt des bislang noch unter ihrer Leitung stehenden Entwicklungsministeriums. Deutlich ausführlicher und auch ambitionierter sind die entwicklungspolitischen Aussagen im Wahlprogramm der Grünen: Ihnen ist nicht nur daran gelegen, die „strukturellen Gründe für Ungleichheit, für Armut und Hunger“ anzugehen und mit einem neu zu schaffenden „Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte“ das Regierungshandeln auf seine Vereinbarkeit mit der Agenda 2030 zu überprüfen, sondern auch eine verlässliche Entwicklungsfinanzierung zu garantieren – als Leitmarke wird dabei das 0,7 Prozent-Ziel der Vereinten Nationen angegeben, das auch ohne die Einbeziehung der Kosten für Geflüchtete erreicht werden soll. Und auch die FDP (der es laut Wahlprogramm freilich mehr um Qualität als die Quantität der eingesetzten Mittel geht) setzt sich für eine „zügige Umsetzung der Agenda 2030“ ein und will die Armutsbekämpfung auf dem – wie sie es nennt – „Chancenkontinent Afrika“ vor allem über Bildungs- und Qualifikationsprogramme vorantreiben.

 

Alles prima also? Die Wahlversprechen geben in der Tat zu Optimismus Anlass, dennoch erscheint es angebracht, sie in der Phase der Sondierungs- und Koalitionsgespräche noch einmal in Erinnerung zu rufen. Denn die entwicklungspolitischen Herausforderungen und der hieraus resultierende Finanzierungsbedarf sind gewaltig: Nach Schätzungen der Vereinten Nationen müssen weltweit knapp 770 Millionen Menschen mit weniger als 1.90 US-$ am Tag auskommen, besonders gravierend ist die Situation in Subsahara-Afrika, wo 42 % der Menschen in extremer Armut leben. An guten Ideen und Initiativen, diesem Problem zu begegnen, mangelt es nicht. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Durch Auf- und Ausbau sozialer Basisschutzsysteme (sog. „social protection floors“, die ein Mindestmaß an Einkommenssicherheit und eine Gesundheitsgrundversorgung gewährleisten) kann es gelingen, Menschen dauerhaft aus der Armut zu befreien. Die Vereinten Nationen haben dies erkannt und eine entsprechende Zielsetzung in ihre Entwicklungsagenda (SDG 1.3) aufgenommen. Geschehen ist in diesem Bereich in den vergangenen Jahren jedoch noch viel zu wenig. Die ILO schätzt, dass nur 27 Prozent der Weltbevölkerung über eine ausreichende soziale Absicherung verfügen. Hier könnte die neue Bundesregierung wichtige entwicklungspolitische Akzente setzen. Dafür müsste aber – anknüpfend an die bereits bestehenden bilateralen Programme (auch im „Marshallplan mit Afrika“ wird das Thema immerhin erwähnt) – das politische und finanzielle Engagement deutlich ausgeweitet werden. Vor allem wäre es wichtig, in Kooperation mit ILO, UNICEF und der Weltbank neue multilaterale Initiativen zur Umsetzung des SDG 1.3 auf den Weg zu bringen. Deutschland mit seiner langen Tradition und umfassenden Erfahrung auf dem Feld der sozialen Sicherung könnte auf diese Weise eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die globale Armut übernehmen.

Markus Kaltenborn ist Professor für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum sowie Direktor des Bochumer Instituts für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik
(IEE). Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen das Recht der Entwicklungszusammenarbeit, der Menschenrechtsschutz und das Recht der sozialen Sicherungssysteme.

 

 

Zu den entwicklungspolitischen Forderungen an die neue Bundesregierung siehe auch:

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.: Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik (7. Abschnitt).  


Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO): Vorschläge für den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. 

terre des hommes Deutschland / Welthungerhilfe: Walk the talk. 25. Bericht zur „Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik". 

 

Zum Thema Soziale Sicherung als Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit siehe:

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Mit sozialer Sicherung Entwicklung gerecht gestalten.

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern schaffen, BT-Drs. 1808862.

Global Coalition for Social Protection Floors: A social protection floor for everyone – a universal rights-based development goal.

Markus Kaltenborn: Globale soziale Sicherung. Neue Impulse durch die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung.

Das könnte Sie auch interessieren

  • Zwei Häuser zwischen Palmen sind komplett von den Fluten umspült

    Schutz der Menschenrechte in Zeiten des Klimawandels

    „Die historisch verantwortlichen Länder dürfen ihre Augen nicht verschließen gegenüber der Verletzung der Menschenrechte von Millionen Menschen, die in gefährdeten Ländern (vom Klimawandel) betroffen sind.“ Dies stellte Dipi Moni, die Außenministerin von Bangladesch, bei einem UN-Seminar zu Klimawandel und Menschenrechten in Genf am 23. und 24. Februar 2012 fest. mehr

  • Klimawandel treibt Afrikaner in die Flucht

    Veränderungen der Umwelt gehören zu den Hauptgründen für Migration in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Zu diesem Schluss kommen Forscher der Universität Hannover und der United Nations University in Bonn. Sie konnten zeigen, dass Migration in dieser Region besonders dann in großem Maßstab stattfindet, wenn sich der Boden etwa durch Wasserknappheit und Verschmutzung verschlechtert und… mehr

  • UNDP: Konzepte für die nächsten fünf Jahre

    Es sind in den letzten zehn Jahren beachtliche Erfolge auf dem Weg zur Verwirklichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDG) erzielt worden, jetzt kommt es darauf an, diese erfolgreiche Arbeit zu beschleunigen und zu festigen. Zu diesem Ergebnis kommt das UN-Entwicklungsprogramm UNDP in dem Bericht "What will it take to achieve the Millennium Development Goals? – An International… mehr