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Die Hoffnung stirbt zuletzt (copy 1)

Logo der Klimakonferenz in Südafrika zeigt einen grünen Erdball mit einem großen ausgedörrten Baum drauf

Logo der UN-Klimakonferenz

„Diese Konferenz muss den gefährdeten Menschen, all denen, die bereits unter dem Klimawandel leiden und noch unter ihm leiden werden, eine neue Gewissheit geben, dass konkrete Anpassungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels ergriffen werden für eine sicherere Zukunft.“ Diese Hoffnung äußerte Christiana Figueres, die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats UNFCCC, in ihrer Rede zur Eröffnung der UN-Klimakonferenz in Durban am 28. November 2011. Die Konferenz, die noch bis zum 9. Dezember dauern wird, soll ein neues internationales Klimaschutzabkommen vorbereiten, das das Kyoto-Protokoll ablösen soll, das Ende 2012 ausläuft.
Christina Figueres forderte in ihrer Rede vor den Delegierten aus etwa 190 Ländern ein rasches und entschiedenes Handeln: „Wir treffen uns hier in einer Zeit, wo die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre höher ist als jemals zuvor, wo die Zahl der der Menschen, deren Lebensgrundlage durch die Folgen des Klimawandels zerstört wurde, größer ist als jemals zuvor und wo der Bedarf zum Handeln zwingender und aussichtsreicher ist als jemals zuvor.“

Südafrikas Präsident und Inselstaaten fordern entschiedenes Handeln

Für Afrika geht es im Kampf gegen den Klimawandel „um Leben und Tod“, betonte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma in seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz. Er forderte die internationale Gemeinschaft zu raschen Entscheidungen beim gemeinsamen Vorgehen gegen die Klimaerwärmung und ihre Folgen auf: „Der Klimawandel ist längst nicht mehr nur ein Umweltthema ... sondern birgt enorme Risiken für die gesamte Menschheit, insbesondere aber für die Entwicklungsländer.“ Zuma warnte davor, dass als Folge der globalen Erwärmung die landwirtschaftliche Produktion in vielen afrikanischen Ländern bis zum Jahr 2050 um die Hälfte sinken könnte. Auch sein Heimatland Südafrika leide immer stärker unter extremen Wetterverhältnissen wie enormen Niederschlägen mit der Folge verheerender Überschwemmungen.
Eine rasche Einigung auf ein neues Klimaschutzabkommen forderten zu Beginn der UN-Klimakonferenz auch die besonders vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten der Welt. Es sei ihre „moralische und ethische Pflicht", alle Entscheidungen abzulehnen, die nicht ihr Überleben garantierten, erklärte die Allianz der Kleinen Inselstaaten (AOSIS) am Eröffnungstag der Konferenz. Die Inselstaaten wollen nicht hinnehmen, dass die großen Industriestaaten ein verpflichtendes Abkommen zur Reduzierung ihres Kohlendioxidausstoßes anstreben, dass erst 2020 wirksam wird.

Eröffnungsveranstaltung der UN-Klimakonferenz in Durban, Foto: UNFCCC
Eröffnungsveranstaltung der UN-Klimakonferenz in Durban. Mehrere Staatenvertreter sitzen an einem langen Tisch im Sitzungssaal.

Ungelöste Probleme erschweren weiterhin die Vertragsverhandlungen

Zu Beginn der UN-Klimakonferenz zeichnete sich weiterhin kein Kompromiss in der Frage ab, auf welcher Grundlage ein neues Klimaschutzabkommen verabschiedet werden kann. Die Entwicklungsländer fordern weiterhin, ein Abkommen auf der Grundlage des auslaufenden Kyoto-Protokolls auszuhandeln. Das lehnen verschiedene Industrieländer wie die USA ab, weil sie fordern, dass anders als im Kyoto-Protokoll auch die Schwellenländer wie China verbindliche Reduktionsverpflichtungen eingehen müssten.  
Eine weitere Hürde für ein neues Klimaschutzabkommen bildet die Tatsache, dass noch große Unklarheiten im Blick auf den „Green Climate Fund“ (GCF) bestehen, der Entwicklungsländern helfen soll, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels zu finanzieren. Die Einrichtung dieses Fonds war eines der konkreten Ergebnisse der letzten UN-Klimakonferenz vor einem Jahr in Cancún/Mexiko. In den nächsten Jahren soll eine Anschubfinanzierung erfolgen und spätestens von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen.
Zu Beginn der Konferenz in Durban stellt sich heraus, dass immer noch kein Einvernehmen besteht, wie diese Gelder bereitgestellt werden können und wie die Arbeitsfähigkeit des Fonds sichergestellt werden kann. So ist zum Beispiel weiterhin ungeklärt, ob der internationale Emissionshandel so ausgeweitet werden kann, dass ein beträchtlicher Teil der erforderlichen Finanzmittel auf diese Weise aufgebracht wird. Ohne die Gewissheit, dass der „Green Climate Fonds“ finanziell abgesichert ist, werden die Entwicklungsländer aber keinem neuen Klimaabkommen zustimmen, haben sie immer wieder angekündigt.

Sollen einige Staaten vorangehen?

Angesichts der Konflikte, Interessensunterschiede und Blockaden wird bei informellen Gesprächen in Durban diskutiert, ob jene Staaten, die zu einer entschiedenen Klimaschutzpolitik bereit sind, allein vorangehen sollten. So fordert zum Beispiel Greenpeace in Durban, dass bei einer weiteren Blockade der Klimaverhandlungen durch die USA notfalls ein Abkommen ohne dieses Land auf den Weg gebracht werden sollte. Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser äußerte in Durban: „Diplomatische Samthandschuhe gegenüber den USA aus Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen kann sich der Klimaschutz nicht mehr leisten.“
Mit einer nicht von allen Staaten getragenen Klimaschutzvereinbarung wird die Hoffnung darauf verbunden, die anderen Staaten würden sich anschließend dieser Initiative anschließen. Es wird in Durban auch diskutiert, ob ein „Plan B“ darin bestehen könnte, dass die Initiative für den Klimaschutz von zahllosen Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene ausgehen könnte, wo die Politiker sich schon auf internationaler Ebene nicht einigen könnten. Vor solchen Überlegungen warnt allerdings Achim Steiner, Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP: „Wir brauchen das globale Instrument der Klimarahmenkonvention, um Klimapolitik mittel- bis langfristig auch weltweit umsetzen zu können.“
Weitere Informationen zur UN-Klimakonferenz finden Sie auf der UNFCCC-Website, auf der offiziellen Website der südafrikanischen Gastgeber und auf der Website der südafrikanischen Zivilgesellschaft.
(Frank Kürschner-Pelkmann)

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