Vereinte Nationen & int. Organisationen

Bonner Klimaverhandlungen: Hoffen auf das „Wunder“ in Paris

Ein gefüllter im Kreis angeordneter großer Sitzungssaal, am hinteren Rand stehen sogar einige Teilnehmer

Am Ende der fünftägigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn konnte ein neuer Vertragsentwurf verabschiedet werden. Foto: IISDRS

„Früher war der Ton gut, aber es gab keine Bewegung. Heute ist der Ton schlecht, aber es bewegt sich wenigstens etwas.“ Das sagte jemand, der selbst zum Ziel heftiger verbaler Angriffe während der UN-Klimaverhandlungen in Bonn vom 19.-23. Oktober 2015 wurde.

Konferenzvorsitzender Daniel Reifsnyder (USA) war zusammen mit seinem Ko-Vorsitzenden Ahmed Djoghlaf (Algerien) am Ende der vorangegangenen Runde der UN-Klimaverhandlungen im September mit einer kaum lösbaren Aufgabe betraut worden: Die beiden sollten eine gekürzte, in sich schlüssige Fassung des 83-seitigen Verhandlungstextes erarbeiten, aber dabei alle Verhandlungsthemen und -positionen berücksichtigen.

Ziel der diesjährigen UN-Klimaverhandlungen im Kontext des Rahmenabkommens UNFCCC ist es, die UN-Klimakonferenz in Paris vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 vorzubereiten, bei der ein neues UN-Klimaabkommen unterzeichnet werden soll.

Ein Text löst einen Sturm der Entrüstung aus

Ihre Hausaufgabe haben die beiden Konferenzvorsitzenden nach Auffassung vieler Regierungsdelegationen mit ihrem 20-seitigen Papier nicht erfüllt. Die Entwicklungs- und Schwellenländer übten zu Beginn der Bonner Verhandlungen massive Kritik daran, dass wichtige eigene Anliegen und Positionen in dem Papier nicht wiederzufinden wären. Es sei ein Papier mit den Positionen der Industriestaaten entstanden. Den reichen Ländern wurde vorgeworfen, „Apartheid“-Taktiken anzuwenden und Kernanliegen der Entwicklungsländer aus dem Verhandlungstext verbannt zu haben. Die Ko-Vorsitzenden hätten ihre Aufgabe nicht erfüllt, ein ausgewogenes Papier vorzulegen. Zu viele Optionen in strittigen Fragen seien eliminiert worden.

Bis Dienstagvormittag hatten die Entwicklungs- und Schwellenländer in langen Plenarsitzungen erreicht, dass die ihnen besonders wichtigen Passagen wieder in den Verhandlungstext aufgenommen wurden. Zufrieden stellte die südafrikanische Verhandlungsleiterin fest, es sei gelungen, „Ungleichgewichte zu korrigieren“. Der Text war durch die Einfügungen von 20 auf 34 Seiten angewachsen.

Zähe Verhandlungen und keine Kompromisse

Danach wurde versucht, in sieben „spin-off groups“ („ausgegliederten Gruppen“) den Weg zu einem einvernehmlichen Text für das Klimaabkommen zu beschleunigen. Aber zunächst einmal gab es einen zeitraubenden Streit darüber, ob die Beobachter aus den Umwelt- und Klimaschutzorganisationen von diesen Beratungen ausgeschlossen werden sollten. Das geschah schließlich zur Enttäuschung der Organisationen und vieler Entwicklungsländer.

Die Beratungen in den Gruppen zu Themen von Anpassung bis Technologietransfer verliefen zäh und waren vor allem davon geprägt, dass einzelne Länder und Ländergruppen versuchten, Passagen, die nicht mehr in dem gekürzten Verhandlungstext enthalten waren, dort wieder hineinzubekommen. Andere Delegierte waren bemüht, das Ziel eines kurzen Textes zu verteidigen. Viel Zeit wurde auch benötigt, um die Ergebnisse der einzelnen „spin-off groups“ im Plenum vorzustellen und zu beraten.

Während Frau Figueres konzentriert spricht und gestikuliert, schaut Herr Fabius gelassen und freundlich
Die UNFCCC-Exekutivsekretärin Christiana Figueres und der französische Außenminister Laurent Fabius versuchten in Bonn, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember zu schaffen. Außenminister Fabius wird als Präsident der Klimakonferenz eine große Verantwortung dafür tragen, dass sich die Delegationen aus über 190 Ländern auf ein gemeinsames Klimaabkommen einigen. Foto: UNclimatechange

Erneut Auseinandersetzungen um das Geld

Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hatten die Industrieländer zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Mrd. für Klimaprogramme in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklungsländer haben die Sorge, dass diese Gelder nicht zusammenkommen werden. Entsprechend erbost waren sie, dass ihre Anliegen in Finanzierungsfragen im vorgelegten Verhandlungstext der Vorsitzenden kaum noch vorkamen. Sie setzten durch, dass getilgte Passagen zu diesen Themen wieder eingefügt wurden.

Außerdem forderte die Gruppe der Entwicklungsländer Garantien dafür, dass der Betrag von 100 Mrd. Dollar im Laufe des Vertragszeitraums stufenweise erhöht wird. Mit diesen Vorstellungen stießen sie ebenso auf den Widerstand der Industrieländer wie mit dem Plan, dass diese Länder als Verursacher für die Schäden („loss and damage“) aufkommen sollen, die durch Extremwetterereignisse entstehen. Die Industrieländer befürchten, dass sie in Zukunft für alle Schäden durch Taifune, Flutkatastrophen, Dürren etc. haftbar gemacht und zu gewaltigen Zahlungen verpflichtet werden sollen.

Die Entwicklungsländer ihrerseits hegen weiterhin Zweifel daran, dass es sich bei den für den Klimaschutz zugesagten Finanzbeiträgen der Industrieländer ausschließlich um „neues“ Geld handeln wird und nicht um umdeklarierte, ohnehin eingeplante Entwicklungsgelder. Die Industrieländer wiederum fordern, dass sich Schwellenländer wie China und finanzstarke Länder im Süden der Welt wie die Golfstaaten an der Klimaschutzfinanzierung beteiligen.

Die deutsche Bundesregierung stand bei den Finanzdebatten in Bonn relativ gut da, konnte doch Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium ankündigen, dass Deutschland von 2020 an zehn Prozent der 100 Milliarden Dollar im Jahr übernehmen wird. Vier Milliarden davon sollen aus dem Bundeshaushalt kommen, sechs Milliarden als Kredite der staatlichen KfW-Bank und als Investitionen des Privatsektors.

Selbstverpflichtungen – nun auch von OPEC-Staaten

Mehr als 150 Staaten hatten bis zum 1. Oktober 2015 ihre „Intended Nationally Determined Contributions“ (INDCs) beim UN-Klimasekretariat angemeldet, also ihre beabsichtigten, national festgelegten Beiträge zur Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen. Diese Länder sind für 90 % der globalen Emissionen verantwortlich.

Auffällig war, dass bisher die Pläne zur Emissionsreduzierung fast aller OPEC-Staaten fehlten. Ein nigerianischer Delegierter sah sich in Bonn genötigt zu dementieren, dass es eine Verabredung in der OPEC gäbe, langsam bei der Einreichung der Pläne vorzugehen. Immerhin hatte die Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate ihren Plan mit nach Bonn gebracht. Andere Öl-produzierende Länder kündigten an, dass ihre INDCs bald vorliegen würden.

Religionsvertreter fordern: „Raus aus fossiler Energie“

Zu den ermutigenden Augenblicken der Verhandlungswoche in Bonn gehörte die Übergabe einer gemeinsamen Erklärung durch 154 Geistliche aus allen Regionen der Welt. In der „Erklärung von Religions- und Glaubensvertretern zur bevorstehenden Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in Paris“ bringen sie ihre Sorge über den Klimawandel als Bedrohung für das Leben zum Ausdruck: „Wir fordern eine faire und ambitionierte globale Übereinkunft, die für alle Länder verbindlich ist.“

Dazu gehört nach Auffassung der Geistlichen „die Festlegung verbindlicher Schritte für ein neues Energieszenario, die ein post-fossiles Zeitalter ab Mitte dieses Jahrhunderts einleiten“. Die Religionsführer fordern außerdem, dass die verbindlichen Verpflichtungen der einzelnen Länder zu Klimaschutzmaßnahmen ständig weiterentwickelt und die vom Klimawandel betroffenen Menschen adäquat unterstützt werden müssen.

Die gemeinsame Erklärung ist auf Deutsch als pdf-Datei verfügbar.

Sieben Personen stehen lächelnd zusammen und Frau Figueres hält das Papier zusammen mit einem dieser Religionsvertreter in der Hand
Übergabe der gemeinsamen Erklärung von Religionsvertretern aus aller Welt an die UNFCCC-Exekutivsekretärin Christiana Figueres. Foto: UNFCCC

Mit vielen eckigen Klammern auf dem Weg nach Paris

Am Ende der Woche hatte der Verhandlungstext wieder 55 Seiten erreicht, deutlich mehr als doppelt so viel wie am Anfang der Beratungen. Im Text gibt es weiterhin Hunderte Passagen, die mit eckigen Klammern versehen sind. Sie geben die Auffassungen einzelner Länder oder Ländergruppen wieder, sind aber bei anderen Regierungen auf Widerspruch gestoßen.

„Uns liegt nun ein ausgewogener und umfassender Text vor, den die Parteien (die UNFCCC-Unterzeichnerstaaten, d. Red.) sich zu Eigen gemacht haben. Die Herausforderung für die Regierungen besteht darin, den Text in eine sehr viel prägnantere und kohärantere Form zu bringen, damit er in Paris angenommen wird.“

Christiana Figueres, UNFCCC-Exekutivsekretärin, in einer Bilanz der Bonner Klimaverhandlungen

 

 

So gelang es den kleinen Inselentwicklungsländern, ihr Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wieder in den Text einfügen zu lassen – allerdings nur in eckigen Klammern, denn andere Delegationen halten schon das 2 Grad-Ziel für sehr ambitioniert.

Es bleibt die bange Frage, ob es bei der UN-Klimakonferenz in Paris unter hohem Zeitdruck gelingen kann, aus dem Verhandlungstext mit den vielen eckigen Klammern einen überzeugenden Klimavertrag zu gestalten. Ein Delegierter war in den Gängen des neuen Bonner Konferenzzentrums mit der pessimistischen Prognose zu vernehmen: „Es wird kein Wunder geben.“

Pirmin Spiegel, der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerkes MISEREOR, fordert in dieser Situation: „Es braucht ein neues Denken, damit ein weltweit gerechtes, friedliches und nachhaltiges Handeln auch im Klimaschutz Wirklichkeit wird. Dazu muss der neue Klimavertrag von Paris beitragen.“

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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