Das Klimaabkommen von Paris

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Am Ende der UN-Klimakonferenz jubelten Christiana Figueres (links), Ban Ki-moon, Laurent Fabius und François Hollande gemeinsam. © UN Photo/Mark Garten

Nach zähen Verhandlungen grenzte es schon fast an ein Wunder, dass am Ende der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 ein neues Klimaabkommen verabschiedet werden konnte. Im November 2016 konnte das Abkommen schließlich sogar in Rekordzeit in Kraft treten, nachdem es von mehr als 55% der Vertragsstaaten ratifiziert worden ist, die für mindestens 55% des Ausstoßes globaler Treibhausgase verantwortlich sind.

Im Abkommen von Paris haben sich anders als im „Kyoto-Protokoll“ alle Länder verpflichtet, Beiträge zum Klimaschutz zu leisten, wenn auch in abgestufter Form. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass manche Entwicklungsländer, vor allem aber die Schwellenländer wie China, in den letzten Jahren stark steigende Emissionen aufweisen. Ohne ihre Klimaschutzmaß- nahmen ist die erforderliche Begrenzung der globalen Erwärmung nicht zu erreichen. Das Abkommen von Paris besteht aus einem rechtlich verbindlichen und einem nicht verbindlichen Teil. Ein Hauptgrund dafür ist, dass US-Präsident Barack Obama das Abkommen so ohne Zustimmung des von den Republikanern dominierten Kongresses in Kraft setzen konnte. Trotzdem werden die Regierungen unter internationalem und meist auch nationalem Druck stehen, alle ihre Zusagen für den Klimaschutz einzuhalten.

In der Präambel des Abkommens wird vereinbart, dass die Vertragsparteien „beim Vorgehen gegen Klimaänderungen ihre jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, die Rechte von indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften, Migrantinnen und Migranten, Kindern, Menschen mit Behinderungen und besonders schutzbedürftigen Menschen und das Recht auf Entwicklung sowie die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen achten, fördern und berücksichtigen“. In einem weiteren Absatz der Präambel wird betont, „wie wichtig es ist, die Integrität aller Ökosysteme einschließlich der Meere und den Schutz der biologischen Vielfalt“ zu gewährleisten. Auch die Bedeutung von Bildung, Ausbildung und öffentlichem Bewusstsein wird gewürdigt. In weiteren Abschnitten geht es um den Zusammenhang von Klimaschutz und der Beseitigung von Armut, um Ernährungssicherheit, gerechten Strukturwandel für die arbeitende Bevölkerung und menschenwürdige Arbeit. Von Menschenrechts- und Frauenorganisationen wird bedauert, dass der Menschenrechtsansatz und die Gender-Perspektive in späteren Abschnitten des Abkommens nicht mehr so durchgehalten werden, wie dies in Textentwürfen noch der Fall war. In die Präambel und in verschiedene andere Absätze des Abkommens ist der Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ aufgenommen worden. Damit wird auf Drängen der Entwicklungs- und Schwellenländer daran erinnert, dass die Industrieländer eine historische Verantwortung für den Klimawandel und damit auch für den Klimaschutz tragen. Auch können wirtschaftlich arme Entwicklungsländer nicht in gleicher Weise zu Klimaschutzmaßnahmen herangezogen werden wie Industrieländer, und sie benötigen für die Übernahme von Verantwortung finanzielle und technische Unterstützung.

Als ein zentrales Ziel ist in das Abkommen aufgenommen worden, dass „der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ (Artikel 2,1). Die Inselentwicklungsländer hätten sich gewünscht, das 1,5-Grad-Ziel eindeutiger im Abkommen zu verankern, aber dass es überhaupt aufgenommen wurde, ist ein großer Erfolg für sie. Die Industrieländer müssen konkrete Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoßes formulieren, die übrigen Länder werden im Abkommen dazu ermutigt. Die nationalen Ambitionen sollen sich nach oben verändern: „Die Anstrengungen aller Vertragsparteien werden im Laufe der Zeit eine Steigerung darstellen, wobei die Notwendigkeit anerkannt wird, die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei der wirksamen Durchführung dieses Übereinkommens zu unterstützen.“ (Artikel 3) Die Staaten verpflichten sich also, ihre Klimaziele im Laufe der Zeit zu erhöhen. Es ist klar, dass mit dem Vertrag das fossile Zeitalter zu Ende geht. Dies stärkt auch die Position von Umweltschutzinitiativen in vielen Ländern, die sich gegen neue Kohlekraftwerke und andere Formen der fossilen Energieerzeugung zur Wehr setzen.

Die Vertragsstaaten sollen alle fünf Jahre ihre nationalen Ziele neu festlegen und bei UN-Klimakonferenzen mitteilen. Die Angaben sollen eindeutig, transparent und verständlich dargestellt werden. Allerdings ist es bisher nicht gelungen, sich auf verbindliche und vergleichbare Standards für die Formulierung der Ziele zu einigen. Die freiwillig eingegangenen Verpflichtungen zu Emissionsreduzierungen ab 2020 sind nicht in den rechtlich verbindlichen Teil des Abkommens aufgenommen worden. Es wird aber festgelegt, dass für das Erreichen des langfristigen Temperaturziels die Vertragsstaaten bestrebt sind, „so bald wie möglich den weltweiten Scheitelpunkt der Emissionen von Treibgasen zu erreichen“ (Artikel 4,1). Es soll „in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ hergestellt werden. Es dürfen dann also nicht mehr Emissionen entstehen, als in Wäldern und anderen Senken gebunden werden.